Heidenau
Wie rechts ist Deutschlands Osten?

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Doch der Osten hat mehr Schwierigkeiten mit der Migration als gedacht, meint nun der Sprecher der Länderinnenminister. Der Osten mag das nicht auf sich sitzenlassen.

BerlinDie Unterstützung von Bürgern für rechtsradikale Anti-Asyl-Proteste im sächsischen Heidenau hat einen Streit über die Fremdenfeindlichkeit Ostdeutschlands entfacht: Anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten sieht der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Roger Lewentz (SPD), im Osten „eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung“ als im Westen. Das zeige auch das vom Bundesrat für das NPD-Verbotsverfahren nachgelieferte Beweismaterial, sagte der rheinland-pfälzische Minister der „Welt“ (Montag).

In den am Freitag eingereichten Unterlagen seien 370 Ereignisse aufgelistet, die die NPD beträfen und sich überwiegend im Osten abgespielt hätten. Im Osten würden deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten als im Westen leben, und doch sei die Aggressivität dort besonders hoch. „Das ist bedrückend und befremdlich“, sagte Lewentz.

Mit Blick auf die jüngsten Proteste im sächsischen Heidenau und Angriffe gegen Asylunterkünfte sagte Lewentz der „Welt“: „Im Osten ist es offenkundig so, dass Migranten Angst und Fremdenfeindlichkeit auslösen. Und zwar in einem Ausmaß, das wir im Westen nicht für möglich gehalten haben.“ Ostdeutschland habe über Jahrzehnte nicht den umfangreichen Zuzug aus anderen Kulturen gekannt. „Das Zusammenleben mit Menschen mit Migrationshintergründen muss gelernt werden“, analysierte der SPD-Politiker.

Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte aber vor pauschalen Urteilen. „Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus“, sagte Gysi der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). Außerdem sei es beim Rechtsextremismus immer so gewesen: „Die Anführer kamen aus dem Westen, das Fußvolk aus dem Osten.“

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