Heikle Reformen: Heißer Herbst für Rösler und von der Leyen

Heikle Reformen
Heißer Herbst für Rösler und von der Leyen

Diese Minster wollen schwierige Reformen durchsetzen: Philipp Rösler nimmt sich das Gesundheitssystem vor, Ursula von der Leyen muss die Hartz-IV-Leistungen neu festsetzen. Streit ist für beide vorprogrammiert.
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BERLIN. Für die schwarz-gelbe Koalition bricht der Herbst der Entscheidungen an. Es wird ein rauer Herbst werden, speziell für zwei Kabinettsmitglieder: Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss bis Jahresende eine heikle Reform der Hartz-IV-Leistungen umsetzen – und fürchten, dass sie darüber nebenbei ihren Status als Star aller Beliebtheitsumfragen verliert.

Parallel muss Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sein Paket zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen durchs Parlament bringen – er ist Gegenwind immerhin schon gewohnt.

Beide Projekte lösen geradezu naturgemäß Streit und Konflikte aus, ob zwischen Sozial- und Haushaltspolitikern, CDU/CSU und FDP oder zwischen Bund und Ländern.

Beispiel Gesundheitsreform: Zwar hat Röslers Gesetzentwurf gestern das Bundeskabinett passiert. Doch viele entscheidende Streitfragen sind damit noch lange nicht geklärt. So übten nach der Union auch die Kassen Kritik am komplizierten Sozialausgleich, den künftig Versicherte erhalten sollen, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen zwei Prozent des Einkommens übersteigt. Er sei mit extremem Verwaltungsaufwand verbunden, kritisierte Ersatzkassen-Chef, Thomas Ballast.

Kaum erklärbar sei auch, dass selbst Versicherte, deren Kasse gar keinen Zusatzbeitrag erhebt, einen Sozialausgleich erhalten sollen. Zudem sei die zugesagte Finanzierung aus Steuern noch nicht gesichert. Auch hier will die Union nachbessern.

Bei Gewerkschaften, Opposition und Sozialverbänden stieß die Reform auf einhellige Ablehnung. Sie warfen Rösler vor, aus dem Solidarsystem der Sozialversicherung auszusteigen, da künftige Kostenanstiege allein die Versicherten zahlen sollen. Und schon jetzt ist klar: Allein die Erhöhung des allgemeinen Kassenbeitrags von 14,9 auf 15,5 Prozent zum 1. Januar kostet Versicherte und Arbeitgeber sechs Mrd. Euro pro Jahr.

Derweil hat von der Leyen gerade erst einen Vorgeschmack auf das erlebt, was ihr blüht: Schon die erste Skizze ihres Gesetzentwurfs zur Hartz-Reform hat ihr Protest von allen Seiten eingebracht.

Dabei steht der heikelste Abschnitt noch aus – erst in einigen Tagen werden die Ergebnisse der Berechnungen zum künftigen Regelsatz des Arbeitslosengelds II vorliegen. Klar ist: Bleibt er in der Nähe des aktuellen Niveaus von 359 Euro pro Monat, werden Sozialverbände und Gewerkschaften empört protestieren. Steigt er stärker, bekommt von der Leyen Probleme mit den Haushältern der Koalition. Denn die werden keine neue Milliardenlast für den Etat akzeptieren.

Zugleich hat von der Leyen Zeitdruck: Nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss ihre Reform bis Silvester im Gesetzblatt stehen. Und zuvor muss sie noch durch den Bundesrat. Dort hat die SPD eine Sperrminorität – und damit einen Hebel, um mit Zusatzforderungen Streit bei Schwarz-Gelb zu säen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Heikle Reformen: Heißer Herbst für Rösler und von der Leyen"

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  • macht euch keine sorgen heisser herbst und so.Merkel,Leyen,Sommer kämpfen nun schon sehr lange gegen Zeitarbeissklaverei,niedriglohn,gesundheitskosten.und tun alles zum wohl der armen Sarrazin hat sich auch beruhigt also es wird ein rosige zukunft.wir finden noch schnell paar endlager für atomaren müll und alle sind glücklich.was solln wir den auch anderes machen uns gehts gut.

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