Heikles Thema
FDP-Steuerwünsche treiben Keil in Union

Dass sich CSU-Chef Horst Seehofer über die bisherigen Koalitionsverhandlungen in Berlin „sehr zufrieden“ äußert und der FDP dabei großes Lob zollt, verwundert kaum, will er doch auch als Steuersenker in die Geschichte eingehen. Ungewollt provoziert er aber damit unionsintern Kritik. Denn was die Liberalen wollen, liegt quer zu den Vorstellungen der CDU.
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HB MÜNCHEN. „Ich bin mit der FDP in Steuerfragen recht zufrieden“, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Notwendig seien sowohl Wachstumsimpulse durch Steuersenkungen als auch Haushaltskonsolidierung. „Am Ende werden die drei Parteivorsitzenden eine Entscheidung treffen müssen“, sagte Seehofer.

Seehofers Optimismus verdeckt allerdings, wie tief die Kluft zwischen den Vorstellungen von Union und FDP wirklich ist. Nach scharfen Äußerungen des CDU-Unterhändlers und niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff über die Vorstellungen der FDP wollten auch die Generalsekretäre Ronald Pofalla und Dirk Niebel nochmals Finanzierungsmodelle für Steuererleichtungen beraten. Am Wochenende hatten die Parteispitzen versucht, ihren Streit über die Steuer- und die Finanzpolitik auszuräumen. Dabei sei man sich nähergekommen, habe aber noch keine abschließende Einigung erzielt, hieß es.

Über den Entwurf des Koalitionsvertrags will die große Runde am Mittwoch erstmals sprechen. Weitere Verhandlungstermine sind für Donnerstag und Freitag angesetzt. Am 25. und 26. Oktober wollen CDU, CSU und FDP den Entwurf auf Parteitagen zur Abstimmung stellen. Pofalla sagte im ZDF-Morgenmagazin, er habe schon zum kleinen Parteitag eingeladen. „Das hätten wir ja nicht getan, wenn wir nicht glauben, dass jetzt in der kommenden Woche die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen würden“. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte: „Wir werden eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger kriegen. Die neue Steuerreform wird nicht zum 1. 1. 2010 umgesetzt, aber man wird beginnen.“

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte den Terminplan allerdings in der „Passauer Neuen Presse“ zur Disposition. „Wenn es länger dauert, haben wir überhaupt kein Problem damit.“ Zum Streit um die von der FDP geforderte Steuerentlastung in Höhe von 35 Mrd. Euro sagte Leutheusser-Schnarrenberger: „Auch die FDP weiß, dass die Haushaltslage schwierig ist. Wir kennen die Zahlen.“

Die stellvertretende Parteichefin Cornelia Pieper meinte dagegen im MDR: „Wenn man eine echte Entlastung will, müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen - auch wenn das auf Pump ist.“ Dazu müssten aber „klare Vorgaben für spätere Konsolidierung des Haushalts noch in dieser Legislaturperiode“ kommen.

Wulff forderte die FDP dagegen auf, von ihrer Forderung nach einer großen Steuerentlastung abzurücken. Die „Bild“-Zeitung zitierte ihn mit den Worten: „Der FDP muss klarwerden: Mit eigenem Geld kann man zocken, mit dem Geld der Bürger nicht.“

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