Heiko Maas im Handelsblatt-Interview
"Soziale Balance wiederherstellen"

Klare Signale der Bundesregierung wünscht sich der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas im Handelsblatt-Gespräch. Bisher spüre er aus Berlin keinen Rückenwind.

Herr Maas, was ist schwieriger, Wahlkampf gegen Ministerpräsident Peter Müller (CDU) oder die Reformagenda des Kanzlers zu führen?

Der politische Gegner bleibt natürlich die CDU. Aber wir spüren auch, dass wir aus Berlin keinen Rückenwind erhalten.....

....und damit sinken die Wahlaussichten?

Nicht ganz. Das sozialdemokratische Wählerklientel im Saarland ist nach wie vor vorhanden. Wir haben bei den Europa- und Kommunalwahlen zehn Prozent über dem Bundesdurchschnitt gelegen. Dazu konnten wir einige Direktwahlen um Oberbürgermeister und Landräte gewinnen. Unsere Schlussfolgerung: Wir müssen jetzt noch stärker die Landespolitik in den Mittelpunkt stellen, schließlich sind am 5. September Landtags- und keine Bundestagswahlen.

Trotzdem: Was muss sich in Berlin ändern ?

Wir brauchen klare Signale der Bundesregierung, dass die soziale Balance in der Reformpolitik wiederhergestellt werden soll. Ich denke dabei an die Gesundheitspolitik. Die Bürgerversicherung wäre eine solidarische Alternative zum CDU-Vorschlag der Kopfprämien. Ein anderes Thema ist die Erhöhung der Erbschaftsteuer für große Vermögensbesitzer. Damit können wir verloren gegangenes Vertrauen der SPD-Wählerschaft wieder zurückgewinnen. Damit wird deutlich, dass dann wirklich alle einen Beitrag zu den Reformen in Deutschland leisten.

Wie stark beteiligt sich Oskar Lafontaine am Saar-Wahlkampf?

Oskar Lafontaine ist bereits bei mehreren Wahlkampfveranstaltungen aufgetreten. Er ist einer derjenigen, die sich bemühen, dass die SPD ein erfolgreiches Wahlergebnis erzielt.

Gibt es schon einen Termin für einen Wahlkampfauftritt mit dem Kanzler ?

Parteichef Franz Müntefering war schon zweimal hier und hat für eine weitere Veranstaltung bereits zugesagt...

...der Bundeskanzler tritt also nicht auf ?

Bisher haben wir dazu nichts vereinbart.

Die Fragen stellte Thomas Sigmund.

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