Heiko Maas
Netzpolitik-Affäre wirft weiter Fragen auf

Hat sich Justizminister Heiko Maas in der Affäre um Ermittlungen gegen die Macher des Blogs Netzpolitik.org eingeschaltet oder nicht? Medienberichte widersprechen jetzt der ursprünglichen Darstellung von Maas.

BerlinDas Justizministerium soll sich nach einem Medienbericht entgegen den Aussagen von Amtschef Heiko Maas (SPD) in der Affäre um Ermittlungen gegen Journalisten eingeschaltet haben. Das berichtete der „Tagesspiegel“ am Montag. Anklage gegen Maas und Staatssekretärin Stefanie Hubig (beide SPD) wegen Strafvereitelung werde aber nicht erhoben, bestätigte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Die Ermittlungen wurden bereits im März eingestellt.

Maas hatte den damaligen Generalbundesanwalt Harald Range im vergangenen Jahr im Zuge der Affäre in den Ruhestand versetzt. Range hatte gegen die Macher des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats ermittelt. Range hatte betont, Hubig habe ihm die Weisung erteilt, die Ermittlungen einzustellen. Maas hatte dem widersprochen.

Dem Bericht zufolge handelte es sich nicht um eine Unterdrückung von Beweismitteln. Es sei von „einer im Wege der Weisung durchgesetzten Rechtsauffassung auszugehen“, schrieb der „Tagesspiegel“. Die Staatsanwälte gingen davon aus, dass „eine die rechtliche Sachbehandlung betreffende Einzelfallweisung vorgelegen“ habe. Der Sprecher der Behörde nahm dazu keine Stellung.

Eine Sprecherin des Justizministeriums verwies am Montag auf ältere Aussagen von Maas, nach denen es keine Weisung gegeben habe. Daran habe sich nichts geändert, sagte sie. „Es gab keine Weisung.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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