Heiko Maas: „Willkür der Ölmultis stoppen“

Heiko Maas
„Willkür der Ölmultis stoppen“

Der saarländischer SPD-Chef Heiko Maas fordert eine Benzinpreisbremse - und setzt sich jetzt auch für eine Bundesratsinitiative ein.
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SaarbrückenAngesichts der Rekord-Spritpreise will der saarländische SPD-Chef Heiko Maas die Pläne zur Einführung einer gesetzlichen Preisbremse vorantreiben. Maas kündigte am Dienstag in Saarbrücken an, dass eine SPD-geführte Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative starten werde. Im Saarland stehen Ende März vorgezogene Neuwahlen an. Die Preise an deutschen Tankstellen liegen derzeit auf Rekordniveau.

Thüringen hatte bereits zuvor einen Antrag für eine Preiserhöhungsbremse nach österreichischem Vorbild in den Bundesrat eingebracht. Danach können die Preise für Kraftstoff nur einmal am Tag zu einem bestimmten Zeitpunkt erhöht werden, Preissenkungen dürfen dagegen jederzeit vorgenommen werden. Auch Maas verwies unter anderem auf Österreich.

„Die Öl-Multis missbrauchen ihre Marktmacht, um die Benzinpreise tagtäglich willkürlich nach oben zu schrauben“, kritisierte Maas. Das müsse ein Ende haben. „Wir brauchen endlich wirksame gesetzgeberische Maßnahmen, um der Willkür der Öl-Konzerne einen Riegel vorzuschieben“, forderte der saarländische SPD-Chef. Andere Länder machten es längst vor.

 

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die Politik hätte schon längst aktiv werden müssen, ist aber immer vor der Macht der Ölmultis eingeknickt. So erleben wir seit vielen Jahren, wie der Ölpreis anfang des Jahres in die Höhe getrieben wird, um das ganze Jahr ein höheres Preisniveau halten zu können und jedes Jahr wird wieder berichtet, dass die Gewinne der Ölmultis um 30 und mehr Prozent gestiegen sind. Ein Zustand, der schon lange nicht mehr hinnehmbar ist und vor allem der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schweren Schaden zufügt, da enorm Kaufkraft abgezogen wird. Die derzeitige Preisanhebung wird mit dem Irankonflikt begründet, das ist aber eine reine Farce. Der Boykott führt zu einer erhöhten Abnahme iranischen Öls durch China und Indien zu wohl günstigen Konditionen, im selben Umfang verringert sich deren Nachfrage bei anderen erdölproduzierenden Ländern, deren Preise stabil sind, da eine Verknappung nicht stattfindet. Deshalb empfinde ich die Begründung der Ölmultis für die Preisanhebung schlicht als Lüge und Vorwand. Wie die Politik sich dem entgegen stellen kann und will, bleibt diffus. Sie konnte ja auch nichts bewirken im Kampf gegen die evidenten Preisabsprachen, die juristisch nicht nachgewiesen werden konnten.

  • Dafür hatte die SPD 4 Jahrzehnte Zeit. Getan hat sie nichts.

    http://www.bps-niedenstein.de/

  • So viel verdient schäuble / merkel am Sprit:

    So viel Steuergeld verdienen die EU-Länder am Sprit
    19.01.2011 — 15:44 Uhr

    Autofahren ist teuer wie nie. Besonders die Spritpreise explodierten 2010: 11,2 Prozent Anstieg! Zuletzt kostete Super deutschlandweit etwa 1,50 Euro. Doch wie viel vom Spritgeld fließt eigentlich in die Staatskasse?


    Aktuell:

    Im Durchschnitt kassieren die EU-Länder 48,6 Prozent des Dieselpreises als Steuern (Mineralöl-, Umsatz-, Ökosteuer). Bei Super sind es 55,4 Prozent. Das errechnete der Ösi-Verkehrsclub ARBÖ.

    Deutschland verdient mit am meisten:

    Beim Diesel (51,9 Prozent Steuern) sind wir auf Platz 4, bei Super (60,3 Prozent) an fünfter Stelle.

    Einen schönen Gruß aus Griechenland dafür, dass die Deutschen so viel Auto fahren.

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