Heil will „neuen Finanzierungs-Mix“
Koalition streitet um Steuerpolitik

Die SPD drängt zur Finanzierung von Bildung, Forschung und Infrastruktur auf höhere Steuern. In der Union trifft dieses Anliegen jedoch auf heftigen Widerstand.

HB BERLIN. „Da alle gemeinsam den Nutzen aus solchen Investitionen ziehen, müssen sich auch Unternehmen und vermögende Privathaushalte stärker als bisher an der steuerlichen Finanzierung dieser Aufgaben beteiligen“, heißt es in den Leitsätzen für ein SPD-Grundsatzprogramm, die Reuters am Sonntag vorlagen. Der designierte SPD-Vizechef Jens Bullerjahn sagte der „Bild am Sonntag“: „Deutschland hat zu niedrige Steuern und zu hohe Abgaben, die legale Arbeit oft zu teuer machen. Dieses Verhältnis müssen wir umdrehen.“ Nach Worten des SPD-Wirtschaftspolitikers Rainer Wend gibt es bei der Erbschaftssteuer noch Spielraum. Auch eine „vernünftige Vermögensteuer - „idealer Weise im europäischen Rahmen“ - halte er für sinnvoll, sagte der dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Unterstützung erhielt Wend von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß: „Große Erbschaften sollten internationalen Vorbildern folgend etwas höher besteuert werden“, sagte er.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister lehnte dies ab. Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) stellte gar die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte in Frage.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach sich in der „Berliner Zeitung“ für einen „neuen Finanzierungs-Mix“ aus. „Wir brauchen Schritt für Schritt eine neue Finanzierung des Sozialstaats, das heißt weniger Sozialversicherungsbeiträge und eine stärkere Steuerfinanzierung.“ Bullerjahn fügte hinzu, bei einer Politik höherer Steuern und niedrigerer Abgaben zahlten Spitzenverdiener mehr und Normalverdiener behielten mehr im Geldbeutel.

Meister lehnte Steueranhebungen ab. „Über die Mehrbelastungen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sollten wir nicht hinaus gehen“, sagte er dem „Focus“. Das Vertrauen in die Politik sei in den vergangenen Monaten wieder gewachsen, „weil wir uns bis jetzt exakt an das gehalten haben, was wir angekündigt hatten“. Notwendige Mehreinnahmen könne sich der Staat dauerhaft nur über stärkeres Wachstum und höhere Beschäftigung verschaffen. „Ein Mehr an Umverteilung wird unseren Wohlstand nicht steigern, sondern senken“, warnte er. Austermann sagte, höhere Steuern seien immer der einfachste, aber auch der schlechteste Weg, um die öffentlichen Kassen zu sanieren. Es spreche daher einiges dafür, zumindest auf den dritten Punkt der vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten, regte der CDU-Politiker an.

Zur Finanzierung etwa der steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen wird in der Koalition über einen Solidaritätszuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer sowie über eine erhöhte Einkommensteuer diskutiert. Beide Varianten hatte auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder als Möglichkeiten genannt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erteilte derlei Überlegungen eine Absage. „Steuererhöhungen über das hinaus, was zum ersten Januar laut Koalitionsvertrag in Kraft treten soll, kann ich mir derzeit nicht vorstellen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Beck relativierte derweil seine umstrittenen Äußerungen zur Steuerpolitik. Er habe keine Steuererhöhungen gefordert, sondern nur Passagen aus dem Wahlprogramm wiedergegeben, wonach mit der derzeitigen Steuerlastquote von unter 20 Prozent der Staat so nicht erhalten werden könne, sagte Beck der „Wetzlarer Neuen Zeitung“. Unter Steuerlastquote sei nicht nur der Steuersatz zu verstehen, sondern auch die Frage, wie Steuerschlupflöcher geschlossen und Steuerbefreiungen zurückgeführt werden könnten.

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