Heiligendamm
Polizei erlässt Bannmeile um G8-Gipfelort

Nach dem Vorbild der Sperrzonen um deutsche Landesparlamente und das Regierunsgsviertel in Berlin hat die Polizei eine Bannmeile um das G8-Gipfelhotel in Heiligendamm an der Ostsee erlassen, in der Demonstrationen verboten sind. Die Gegner des Mächtigen-Treffens fühlen sich hinters Licht geführt.

HB ROSTOCK. Die Polizeidirektion Rostock schränkte am Dienstagabend das Versammlungsrecht um den eingezäunten Tagungsort vom 30. Mai bis zum 8. Juni ein. In diesem Zeitraum darf niemand näher als 200 Meter Entfernung zum Zaun demonstrieren. Vom 2. Juni bis zum 8. Juni gilt dieses Verbot auch für den Flughafen Rostock-Laage, auf dem die Teilnehmer des Gipfels landen und wieder abfliegen werden.

Zur Begründung erklärte die Polizei, Globalisierungskritiker hätten wiederholt öffentlich dazu aufgerufen, den G8-Gipfel real und effektiv zu blockieren und von seiner Infrastruktur abzuschneiden. Zudem sei es offensichtlich, dass gewaltbereite Globalisierungsgegner die Sperranlage erstürmen würdne. Damit sei eine andauernde Bedrohungssituation für alle Gipfelteilnehmer und kritische Demonstranten erzeugt worden. Notwendige Rettungsmaßnahmen wären nicht mehr durchführbar. Eine solche Störung der Arbeitsfähigkeit der Gipfeltagung mit seinen zahlreichen Delegationen würde die internationalen Interessen Deutschlands nachhaltig schädigen. Das wolle man verhindern.

Mit dem Verbot bestätigten sich Befürchtungen der Globalisierungskritiker. „Alle Anmelder von Demonstrationen wurden monatelang getäuscht“, warfen sie der Polizei vor. Betroffen von der Allgemeinverfügung seien vor allem der geplante Sternmarsch am 7. Juni sowie mehrere kleinere Kundgebungen am Zaun in Heiligendamm. Die Gipfelgegner kündigten an, zügig Widerspruch beim Verwaltungsgericht einzulegen und notfalls den Weg durch alle Instanzen zu gehen. „Das Recht darauf, am Adressat des Protestes zu demonstrieren, ist vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden“, erklärte die Infogruppe mit Hinweis auf das Brokdorf-Urteil zu den Castor-Transporten von 1985.

Das Bundesinnenministerium verteidigte das geplante Demonstrationsverbot am Mittwochmorgen. „Wir haben als Gastgeber die Pflicht, dass wir alles tun, um unsere Gäste zu schützen“, sagte Staatssekretär August Hanning im ARD-„Morgenmagazin“. Deutschland wolle auch ein guter Gastgeber sein. „Aber wir werden auch dafür sorgen, dass Versammlungen stattfinden können, die auch den Gipfel und bestimmte Aspekte der Globalisierung kritisieren.“

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