Heiner Garg im Gespräch
"Rösler ist definitiv der richtige Mann"

"Leiser, nicht rechthaberisch, im Ton und Stil sehr verbindlich“, beschreibt der Kieler Sozialminister Heiner Garg den neuen FDP-Chef Philipp Rösler. Er sei der richtige Mann, um die Partei auf Erfolgskurs zu führen.
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KielFDP-Chef Philipp Rösler braucht nach Einschätzung des designierten schleswig-holsteinischen FDP-Landesvorsitzenden Heiner Garg noch Zeit, um die Partei wieder auf die Erfolgsspur zu führen. „Er pflegt einen ganz anderen Politikstil als sein Vorgänger - leiser, nicht rechthaberisch, im Ton und Stil sehr verbindlich“, sagte der Kieler Sozialminister im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. In einer Zeit, da kurze pointierte Statements gefragt seien, brauche es länger, sich durchzusetzen. Rösler ist am 21. August 100 Tage im Amt. 

Rösler sei aber definitiv der richtige Mann. „Und er sollte seinen Stil beharrlich weiterpflegen, weil er sich mittelfristig durchsetzen wird“, sagte Garg. „Die Politikermüdigkeit der Menschen ist so weit gediehen, dass die Zeit von reinen Lautsprechern vorbei ist, für alle Parteien.“ Die Bürger seien nach seiner Beobachtung dafür, Probleme auch parteiübergreifend zu lösen. „Und dazu gehört ein anderer Politikstil, der in der Sache streitig sein darf, aber weniger laut ist, und bei dem man sich nicht wechselseitig denunziert.“

Die FDP muss aus Sicht des Kieler Sozial- und Arbeitsministers, der im November zum neuen Landesparteichef gewählt werden soll, ein attraktives politisches Angebot auch attraktiv vermitteln. „Das ist noch nicht in vollem Umfang so gelungen“, sagte Garg. „Es kann nicht ernsthaft Anspruch einer liberalen Partei sein, lediglich um ihr parlamentarisches Überleben auf Länderebene zu kämpfen, und es abzuhaken, wenn es einmal nicht geklappt hat.“ Die FDP müsse vielmehr ein Angebot unterbreiten, das von einem gehörigen Teil der Bevölkerung als interessant wahrgenommen wird. „Wir müssen auch das Ohr an den Problemen der Menschen haben, die Existenzängste haben.“ 

Dazu gehöre, Menschen die 40 Stunden in der Woche arbeiten, auch so zu bezahlen, dass sie davon leben und ihre Familie ernähren können. Garg setzt sich für Mindestlöhne in bestimmten Branchen oder Regionen ein. Er fordert: „Wenn wir im November ein neues Grundsatzprogramm diskutieren, müssen wir uns der Frage nach Lohnuntergrenzen stärker öffnen als bisher - ohne Scheuklappen und ohne unseren ordnungspolitischen Kompass zu verlieren.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es ist schon recht bemerkenswert mit welchen Schalmeienklängen die Lobpreisungen zu Hr. Rösler angekündigt werden. Nur eines ist allerdings unstrittig: Auch nach jetzt 100 Tagen, ist das Profil des FDP-Vorsitzenden nicht erkennbar. Seine Statements zu dringlichen und aktuellen Wirtschaftsfragen sind so unverbindlich wie sie denn nur sein können. Ob Hr. Rösler auch nach weiteren 100 Tagen im Amt des Wirtschaftsministers und des stellvertretenden Bundeskanzlers ankommen wird, ist und bleibt ziemlich fraglich.

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