Heißer Gesundheitssommer
Verdi plant Massendemos

Sollte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gehofft haben, im Sommerloch würde um das Gesundheitswesen Ruhe einkehren, so hat sie sich gründlich getäuscht. Der Koalition steht mit Massendemonstrationen und Unterschriftenaktionen der Gewerkschaft Verdi ein heißer Gesundheitssommer ins Haus.

BERLIN. Bereits für die nächste Woche plant die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach Informationen des Handelsblatts erste Demonstrationen gegen die umstrittenen Reformeckpunkte. Zu Kundgebungen in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Mainz und München am nächsten Donnerstag und Freitag würden mehrere tausend Arbeitnehmer erwartet, sagte Verdi-Sprecher Harald Reutter. Parallel sammelt Verdi seit Tagen Unterschriften bei den Kassenmitarbeitern gegen die Reform.

Alarmiert von der Ankündigung der Krankenkassen, sie wollten nach den Sommerferien mit Informationsveranstaltungen gegen die Reformpläne mobil machen, hat Gesundheitsministerin Schmidt die Kassenfürsten für den 1. August ins Ministerium einbestellt. „Die Ministerin will wissen, worüber eigentlich informiert werden soll“, sagte Sprecherin Ilona Klug. Schließlich gebe es noch keinen Gesetzentwurf. Wichtige Punkte wie der Aufbau des neuen Gesundheitsfonds seien noch gar nicht geklärt. Auf keinen Fall werde die Ministerin hinnehmen, dass die Kassen die Gelder ihrer Beitragszahler für eine Desinformationskampagne missbrauchen.

Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Gesundheitsreform zur Chefsache gemacht. Ihm geht es nicht nur um die 30 000 bis 40 000 Beschäftigten der 250 Krankenkassen, deren Jobs er gefährdet sieht, wenn ab 2008 der neu geplante Gesundheitsfonds den Beitragseinzug bei den Firmen übernimmt. Verdis Protest richte sich auch dagegen, dass die privaten Krankenversicherungen nun doch nicht in den Finanzausgleich mit den gesetzlichen Krankenkassen einbezogen werden sollen, sagte Verdi-Sprecher Reutter. Damit leiste die Reform einer weiteren Abwanderung gesunder und gut verdienender gesetzlich Versicherter in die PKV Vorschub.

Der Fonds ist das Herzstück des in wochenlangen Verhandlungen gezimmerten Reformpakets. Bisher müssen die Unternehmen für jeden Mitarbeiter die Beiträge an dessen Kasse überweisen. Dabei setzt jede Kasse den Beitragssatz autonom fest. Ab 2008 soll es nur noch einen einheitlichen gesetzlich festgelegten Beitragssatz geben, der vom Gesundheitsfonds regional eingezogen wird. Aus dem Fonds erhält im Anschluss jede Kasse nur noch einen einheitlichen Beitrag pro Versicherten. Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen, müssen ihre Versicherten mit einem Zusatzbeitrag zur Kasse bitten.

Seite 1:

Verdi plant Massendemos

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%