Heizkostenzuschuss
Linkspartei buhlt um SPD und Grüne

Die SPD-Pläne für die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses drohen am Widerstand der Union zu scheitern. Eine solche „herzlose Blockade“ will die Linkspartei nicht hinnehmen und plädiert für ein Linksbündnis.
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BerlinDie Linkspartei will die linke Mehrheit im Bundestag nutzen, um die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Geringverdiener gegen den Widerstand aus der Union durchzusetzen. „Wir sollten die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für einen Akt der politischen Nothilfe vor dem Winterbeginn nutzen“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Unsere Fraktion würde pragmatisch für eine Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses stimmen.“ Die Parteien diesseits der Union könnten auf diese Weise Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigen, dass sie nicht die Königin von Deutschland ist“.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) strebt die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für knapp eine Million einkommensschwache Haushalte an. Nach Bedenken im Kanzleramt, Kritik aus der Union und dem Hinweis des CDU-geführten Finanzministeriums auf einen drohenden Kostenanstieg steht das Vorhaben aber auf der Kippe.

„Die Blockade ist ein unwürdiger und herzloser Akt“

Nach Angaben aus dem Finanzministerium würden die Ausgaben für Wohngeld und den Heizkostenzuschuss ab 2016 über die festgelegte Grenze von 630 Millionen Euro im Jahr steigen. Da Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für diese Art von Sozialleistungen aber nicht mehr Geld bereitstellen wolle, könne der Zuschuss nicht eingeführt werden, schreibt die „Bild“-Zeitung. Als wenig aussichtsreich gelte in der Koalition zudem die Möglichkeit, den Heizkostenzuschuss ab 2015 einzuführen und dafür das Wohngeld weniger stark steigen zu lassen.

Linksparteichef Kipping sagte mit Blick auf die Union: „Die Blockade ist ein unwürdiger und herzloser Akt.“ Der Winter rücke näher, und die Heizkosten seien für viele nicht bezahlbar. Dann blieben Wohnungen kalt. „In einem reichen Land dürfen Kinder und Familien nicht frieren“, sagte Kipping.

Das Finanzministerium erklärte, wichtig sei, „dass das Konzept - wie alle nicht-prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages - im Rahmen der Eckwerte des Finanzplans finanziert ist“. Der konkrete Gesetzentwurf werde bei der Ressortabstimmung geprüft. Nach Angaben des Bauministeriums werde an dem Gesetzentwurf noch gearbeitet.

Geplant ist, dass ein Ein-Personen-Haushalt durchschnittlich rund 30 Euro Zuschuss im Monat erhält, ein Zwei-Personen-Haushalt knapp 40 Euro. Insgesamt sollen rund 960 000 Haushalte von der 2011 abgeschafften Sozialleistung profitieren.

Auch das Wohngeld soll angehoben werden, um auf höhere Mieten zu reagieren. Dieser Posten soll in Hendricks Etat von 500 auf 630 Millionen Euro steigen. Grünen-Experte Christian Kühn warf der Koalition vor, wieder einmal in der Wohnungspolitik uneinig zu sein - zulasten der Bedürftigen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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