Helmut Kohl
„Die Überhangmandate-Debatte ist idiotisch“

Für die einen ist es eine Horrorvorstellung, für die anderen ein Hoffnungsschimmer: Erstmals bei einer Bundestagswahl könnte die Koalitionsmehrheit am ganz von den Überhangmandaten abhängen. Doch dass dieses Szenario die Parteien in helle Aufregung versetzt hat, dafür hat Altkanzler Helmut Kohl kein Verständnis.

HB BERLIN. „Das ist auch so eine idiotische Diskussion, die von den Inhalten ablenkt“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Gegebenenfalls dürfe demnächst auch eine schwarz-gelbe Koalition auf Basis von Überhangmandaten regieren, „das haben andere vor ihr übrigens auch schon gemacht. Und hier ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ja auch ganz klar.“

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Sitze erobert als sie gemessen an ihrem Zweitstimmen-Ergebnis bekommen würde. Dem schwarz-gelben Lager könnten so nach Meinung von Experten bei der Wahl am Sonntag etwa 45 Prozent der Stimmen für eine Mehrheit im Bundestag reichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 eine Änderung des Wahlrechts bis Mitte 2011 verlangt. Kritiker meinen nun, Parteien dürften diese „Duldung“ der befristeten Anwendung der von den Richtern als verfassungswidrig erkannten Vorschriften nicht missbrauchen, um eine Koalition zu bilden, deren Mehrheit nur durch Überhangmandate zustande kommt.

Zur Kritik am zurückhaltenden Wahlkampfstil von Kanzlerin und CDU- Chefin Angela Merkel wollte Kohl nicht direkt Stellung nehmen. „Ich finde die Diskussion auch ebenso überflüssig wie gefährlich. Sie lenkt nur von der eigentlichen Frage ab, die da lautet: Wofür steht die einzelne Partei? Was erwartet uns in den nächsten vier Jahren?“

Eine mögliche neue große Koalition wollte der Altkanzler nicht als Unglück bezeichnen. Kohl: „Ich würde eher sagen, eine Neuauflage der großen Koalition wäre wieder ein großer Kompromiss. Und mit einem großen Kompromiss können Sie niemals das Potenzial eines Landes so ausschöpfen, wie es möglich ist, wenn Sie in einer Koalition regieren, in der die Parteien auf einem zumindest ähnlichen Wertefundament stehen.“ Im Vergleich zu einer rot-rot-grünen Koalition sei Schwarz-Rot „natürlich das kleinere Übel“, bleibe aber „trotzdem nur die zweitbeste Lösung nach Schwarz-Gelb“.

Große Sorge macht dem 79-Jährigen die sich abzeichnende schwache Beteiligung an der Bundestagswahl. „Es macht aber auch mir große Sorge, wenn ich höre und lese, wie viele Menschen noch nicht entschieden haben, wen sie wählen wollen und ob sie überhaupt zur Wahl gehen sollen."

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