„Hemmungslose Demagogie“
Schäuble vergleicht AfD mit rechten Republikanern

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bundesfinanzminister Schäuble die AfD kritisiert. Sie betreibe „hemmungslose Demagogie“. Parteichef Lucke reagierte umgehend auf den aus seiner Sicht „niveaulosen Angriff“.
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Berlin/OberwiesenthalBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine härtere Gangart gegenüber der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. In einem am Samstag vorab verbreiteten Interview des Berliner „Tagesspiegel“ warf der CDU-Politiker der AfD eine „hemmungslose Demagogie“ vor. Sie propagiere Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und schimpfe auf offene Grenzen. Das sei unfassbar und erinnere ihn an die Republikaner im baden-württembergischen Landtag in den 90er Jahren. Der Erfolg solcher Gruppierungen sei zwar meist nur temporär. „Aber wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen“, forderte Schäuble.

Die AfD hatte bei der Wahl in Sachsen am 31. August mit 9,7 Prozent der Stimmen erstmals den Sprung in ein Landesparlament geschafft. Zwei Wochen später zog sie mit 10,6 beziehungsweise 12,2 Prozent auch in die Landesparlamente von Thüringen und Brandenburg ein. Außerdem ist die Partei mit sieben Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

AfD-Chef Bernd Lucke wies die Kritik von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) an der AfD scharf zurück. „Die niveaulosen Angriffe des Bundesfinanzministers offenbaren seine Hilflosigkeit im Umgang mit einer Partei, die der Bevölkerung gerade gegenüber seiner Politik die Augen öffnet und wachsenden Zuspruch findet“, sagte Lucke dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Herr Schäuble hat das Volk nie aufrichtig darüber informiert, welche Risiken sich mit der deutschen Haftung für europäische Schulden verbergen.“ Und Lucke weiter: „Herr Schäuble ist der Volksverführer und die AfD ist nicht die einzige Partei, die ihm offen entgegentritt.“

Nun trete am 4. November auf Betreiben Schäubles auch noch die Bankenunion in Kraft, sagte Lucke weiter. „Herrn Schäuble käme seinem Amtseid nach, wenn er vor der Vergemeinschaftung der Bankschulden aller großen europäischen Banken eindringlich warnen würde. Stattdessen verheimlicht, verniedlicht und verharmlost Herr Schäuble, was auf uns zukommt, um die Bürger zu täuschen.“

Die AfD selbst sieht sich inzwischen als „kleine Volkspartei“ in der politischen Landschaft angekommen. Analysen machten deutlich, dass die AfD-Wähler eine breite gesellschaftliche Basis repräsentierten, sagte die sächsische Partei- und Fraktionschefin Frauke Petryam Samstag bei einem Landesparteitag in Oberwiesenthal. Mehr als zwei Drittel der Wähler hätten der Partei aufgrund von Inhalten ihre Stimme gegeben. Das zeige, dass die AfD keine Protestpartei sei, sagte sie vor rund 170 Parteimitgliedern in dem Wintersportort im Erzgebirge.

Erneut wies Petry, die auch eine von drei Bundessprechern der Partei ist, die Darstellung zurück, vor allem «im braunen Becken» nach Wählerstimmen zu fischen. So seien bei der Wahl in Sachsen laut Analysen 33 000 Stimmen aus dem CDU-Lager gekommen. Dass es auch Wählerwanderungen von der rechtsextremen NPD zur AfD gegeben habe, wolle man gar nicht verschweigen. „Den großen Parteien ist es eben nicht gelungen, diese Wähler abzuholen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " „Hemmungslose Demagogie“: Schäuble vergleicht AfD mit rechten Republikanern"

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  • Hemmungslos? Hr. Schäuble ist hemmungslos, wenn er deutsche Bürger belasten kann und die Schulden in nicht denkbaren Größen vorantreibt!!! Warum hat dieser Mann kein Gewissen und treibe seinen Deutschenhass voran??

  • Es gab im unseren Land "Volksvertreter", die mit Aktenkoffern mit Zuwendungen für die Partei/Volksvertreter rumwandelten.

    Mit wem soll ich diese Partei und "Politiker" vergleichen, die solche Machenschaften ausübt, höflich ausgedrückt !!!

  • Vielen Dank Herr Schäuble für den wertvollen Fingerzeig. Wenn Standards & Poor's und Herr Schäuble gegen die AFD wettern, dann muss ich mich doch mal näher mit der Partei auseinandersetzen. Wenn jetzt noch Mario Draghi etwas gegen die AFD einfällt, dann denke ich kann ich der AFD sogar unbesehen beitreten, denn auf das Urteil dieser "Fachleute" , das habe ich im Laufe der Jahre gelernt, kann ich mich "verlassen". Übrigens Herr Schäuble: Vielen vielen Dank für den Ausverkauf Deutschlands auf Generationen hinweg.

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