Hendricks stellt sich gegen Gabriel
SPD-Minister ringen um Klima-Abgabe für Kohle

Die Proteste von Unternehmen und Gewerkschaften haben Wirtschaftsminister Gabriel einknicken lassen. Die CO2-Freibeträge für Alt-Kraftwerke sollen um ein Drittel steigen. Widerstand kommt aus dem Umweltministerium.
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BerlinBundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) pocht im Streit um die geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke darauf, dass die vorgesehene Emissionsminderung um 22 Millionen Tonnen CO2 erreicht wird. „Wir brauchen die 22 Millionen aus dem Energiebereich“, sagte Hendricks am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Gegen das entsprechende Vorhaben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt es Widerstand aus der Energiewirtschaft sowie vor allem von Politikern der Union und aus Bundesländern mit starker Nutzung der besonders klimaschädlichen Braunkohle.

Hendricks zeigte sich in der Debatte offen für Kompromisse im Detail. Wenn zum Beispiel ein Teil der Einsparung statt über die Abgabe über eine stärkere Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung erreichbar sei, „dann bin ich im Prinzip damit einverstanden“, sagte die Ministerin. Es müssten aber aus der Energiewirtschaft insgesamt 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparung kommen. „Irgendwelche Luftbuchungen, so wie das viele aus der Union wollten, die kann man natürlich nicht akzeptieren“, fügte Hendricks zugleich hinzu.

Am Montag hatte es Berichte gegeben, wonach Gabriel erwägt, die Vorgabe zur Emissionsminderung für Kohlekraftwerke auf 16 Millionen Tonnen CO2 abzumildern und im Gegenzug die Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen. Das Wirtschaftsministerium bestätigte dies jedoch nicht, sondern verwies auf die laufenden Beratungen. Ein Sprecher Gabriels stellte auch klar, an der Emissionsminderung dürfe in der Summe nicht gerüttelt werden.

Auch gegen eine abgeschwächte Klimaabgabe für Kohlekraftwerke wandte sich der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer. „Die Klimaabgabe kann nicht verbessert werden. Das ganze Instrument an sich ist unheilbar und inakzeptabel“, sagte Pfeiffer der „Welt“ vom Dienstag. Er forderte Gabriel auf, Alternativvorschläge vorzulegen.

Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schaltet sich inzwischen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Kohlestreit ein. Am Mittwochabend sei eine Gesprächsrunde mit Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), Gabriel und Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake geplant, hieß es ohne nähere Quellenangabe. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Die CO2-Einsparung ist nach Einschätzung von Experten erforderlich, um das deutsche Klimaziel einzuhalten, bis 2020 eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu erreichen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Demnächst gibt es noch eine Klimaabgabe fürs Einatmen von Luft, wenn wir den Fußgängerweg benutzen

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