Henkel trocken
Mit neuer Verfassung das Kartell aufbrechen

Aufgeheizt durch die Propaganda der etablierten Parteien brauche die AfD nun schon Polizeischutz, um für Alternativen zur Euro-Politik eintreten zu können. Deshalb plädiert Hans-Olaf Henkel für eine neue Verfassung.
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Artikel 21 des Grundgesetzes legt fest: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.“ Beides stimmt längst nicht mehr. Schon Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker stellte fest, dass sich die Parteien die Willensbildung inzwischen unter die Nägel gerissen haben. Und wie frei eine Parteigründung wirklich ist, müssen die Gründer der Alternative für Deutschland (AfD) heute erfahren. Aufgeheizt durch die Propaganda der etablierten Parteien brauchen diese nun schon Polizeischutz, um für Alternativen zur Europolitik und mehr Bürgerrechte öffentlich auftreten zu können.
Der Verfasser ist viel in der Welt herumgekommen, er kennt keine Demokratie, in der die Parteien so mächtig sind wie die deutsche. Die meisten in- und ausländischen Politikwissenschaftler stimmen dieser Beobachtung zu. Natürlich kann eine Demokratie mit achtzig Millionen Einwohnern nicht ohne Repräsentanz auskommen. Aber bei uns haben die Parteien die Wähler auf eine Weise entmündigt, dass die Bürger immer mehr davon überzeugt sind, zur Lösung ihrer eigenen Probleme auf den Staat angewiesen zu sein. Das stärkt wiederum die Parteien: ein Teufelskreis.

In den meisten Demokratien wählt das Volk sein Staatsoberhaupt. Bei uns kungeln ein paar Parteioberen unter sich aus, welche Kandidaten der Bundesversammlung zum „Zettelfalten“ präsentiert werden. Unvergessen, wie Angela Merkel ihrem Koalitionspartner Guido Westerwelle in dessen Küche erst Horst Köhler verkaufte, später Christian Wulff aus dem Hut zog, um dann, auf Philipp Röslers Druck hin, Joachim Gauck zu präsentieren. Das Volk durfte nur staunen, sich empören oder Beifall klatschen. Wolfgang Schäuble fordert, dass der Präsident der E.U. vom Volk gewählt werden soll. Unseren Präsidenten sollen wir aber nicht wählen dürfen!
Wählen wir am 22. September den Bundeskanzler? Natürlich nicht. Es sind die Parteigremien, die Merkel und Steinbrück als Kanzlerkandidaten bestimmten, es sind die Fraktionsspitzen im Bundestag, die sie oder ihn demnächst (Fraktionszwang!) wählen lassen. Während in den U.S.A. selbst der Hilfssheriff von den Bürgern gewählt werden kann, darf unser Volk nicht einmal ihre Ministerpräsidenten direkt bestimmen.

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Kommentare zu " Henkel trocken: Mit neuer Verfassung das Kartell aufbrechen"

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  • Ach... und der ESM wurde nicht genau so gnadenlos durch gepeitscht?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • So ähnlich drückte es schon vor Jahren Herbert von Arnim aus.
    Wir haben keine Demokratie sondern einen Parteienstaat. Die Parteien haben sich unser Land aufgeteilt und halten es fest im Griff, wie so eine große Krake und genau das muß geändert werden

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