Hervorstechendes Kennzeichen der Personalpolitik dieser Bundesregierung ist ihre Kontinuität: Bisher wurde noch kein einziger Minister im Kabinett ausgewechselt. Trotzdem sollte die Regierung für eine personelle Erneuerung sorgen – und sich trauen, mehr Ökonomen auf Schlüsselpositionen zu setzen. Folge 14 der Agenda-Serie des Handelsblattes.
Agenda 2009: Das Handelsblatt analysiert, was die Koalition in der zweiten Regierungszeit anpacken muss. Grafik: HB
Die Tatsache, dass noch kein einziger Minister im Kabinett ausgewechselt wurde, wird als Zeichen der Stabilität der großen Koalition verkauft. In Wahrheit ist sie allerdings ein Symbol für die Zwänge des Bündnisses zweier Volksparteien. SPD und Union wissen ganz genau: Selbst berechtigte Kritik an einem Kabinettsmitglied löst stets reflexartig einen Solidarisierungseffekt in den eigenen Reihen aus.
Zudem zögern beide Seiten ganz bewusst, vor 2009 ein gezieltes Zeichen der Verjüngung zu setzen. Beide Volksparteien wollen schließlich den Eindruck vermeiden, dass dieses Notbündnis auch nach der Bundestagswahl weiter bestehen und deshalb attraktiv wirken soll.
Das ist verständlich, demokratietheoretisch sogar honorig. Dennoch raten wir zu einer Kabinettsumbildung in den kommenden zwei Jahren. So haben etwa auf SPD-Seite Minister wie Wolfgang Tiefensee oder Ulla Schmidt nur eine sehr bescheidene Erfolgsbilanz vorzuweisen. Sollte der SPD-Parteitag im November auch noch einen Beschluss gegen die Bahn-Privatisierungspläne beschließen, wird es sehr eng für den Minister. Allein der Sonderstatus des einzigen Ostdeutschen kann ihn dann noch retten.
Zum zweiten haben Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in der Atomdebatte mit ihrem Vorgehen die ideologischen Fronten zwischen beiden Lagern eher vertieft als eingeebnet und damit eine sachliche Debatte erschwert. Gabriel ist zusätzlich anzulasten, dass er im – grundsätzlich begrüßenswerten – Kampf gegen den Klimawandel zu sehr die ordnungsrechtliche Keule schwingen will. Es daher mehr als fraglich, inwieweit der Umweltminister unter diesen Umständen der Koalition und dem Land nützlich sein kann.
Eine weitere gute Gelegenheit für eine Kabinettsumbildung bietet die Wahl des neuen CSU-Vorsitzenden im September. Egal, ob Landwirtschaftsminister Horst Seehofer dabei siegt oder unterliegt: Hier bietet sich ein in der Öffentlichkeit leicht zu verkaufender Anlass für eine Kabinettsumbildung, bei der zumindest einer der beiden CSU-Minister abgelöst werden könnte.
Für beide Volksparteien bietet eine baldige Kabinettsumbildung die Chance, jüngere Politiker für zwei Jahre ministrable Erfahrung sammeln zu lassen – denn nach 2009 werden auf jeden Fall neue Leute gebraucht. Sowohl Franz Müntefering, Wolfgang Schäuble, Michael Glos, aber auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck werden ihre Ämter räumen. Für die Politik insgesamt wäre es ein gutes Signal, wenn dabei zwei Posten mit parteilosen Seiteneinsteigern besetzt würden. Gerade eine große Koalition könnte diese Auffrischung verkraften.
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Zudem steht die Wahl des Bundespräsidenten an. Die Bundesregierung als Ganze sollte sich hierbei für eine Wiederwahl Horst Köhlers einsetzen. Für Köhler spricht, dass der Bundespräsident unorthodox und „aneckend“ ist. Dass er keine „Ruck-Rede“ liefern kann, liegt weniger an ihm als vielmehr dem Zustand der deutschen Gesellschaft. Dass er sich teilweise wie ein „Anti-Politiker“ außerhalb des Systems gebärdet, ist ihm nur zum Teil anzulasten.
Eine Direktwahl des Bundespräsidenten zu fordern, war sicher der populistische Tiefpunkt in Köhlers bisheriger Amtszeit. Dass er dies auch noch in einer Talkshow vorschlug, ist dagegen nicht so verwerflich wie viele urteilen. Gerade in Zeiten einer großen Koalition mit ihrer mehltau-artigen Wirkung auf die politischen Debatten hierzulande scheint das Agieren außerhalb klassischer Gremien und aufwendiger Auslandsreisen selbst für einen Bundespräsidenten das einzige Mittel zu sein, in den Medien überhaupt noch durchzudringen.
Eine große Herausforderung liegt in den kommenden beiden Jahren in der internationalen Vertretung Deutschlands: Hier liegt auch die größte Schwachstelle der Personalpolitik dieser Regierung. Zwar verfügt die Bundeskanzlerin derzeit auf EU-Ebene mit dem Präsidenten des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering und dem EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso über zwei wichtige Verbündete, die Verständnis für Berliner Positionen haben. Aber sie selbst hat deutsche Anstrengungen nach einer angemessenen Vertretung zurückgeworfen.
So hatte die CDU-Chefin aus innenpolitischen Gründen den damaligen IWF-Chef Köhler nach nur zwei Jahren Amtszeit auf den Bundespräsidentenposten gehievt. Seither braucht Berlin im internationalen Personalkarussell zumindest an dieser Stelle eigentlich nicht mehr mitzureden. Gerade im Vergleich mit Frankreich ist die deutsche Präsenz in internationalen Spitzenorganisationen deutlich zurückgefallen. Es fehlt das Signal, dass Personal schon auf der unteren und mittleren Ebene gefördert wird. Anders als das Auswärtige Amt und das Finanzministerium belohnen die meisten anderen Ministerien bis heute keine internationalen Karrieren ihrer Mitarbeiter.
Die Regierung sollte sich zudem trauen, mehr Ökonomen auf Schlüsselpositionen zu setzen. Im Vergleich zu Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten hat Deutschland in dem Bereich enormen Nachholbedarf.
Eine andere Baustelle ist die EU-Kommission. Mit Vize-Kommissionspräsidenten Günther Verheugen sollte Deutschland eigentlich eine der starken Figuren in Brüssel stellen. Doch unklare Kompetenzen und persönliche Affären haben die Stellung Verheugens geschwächt. Spätestens bei der Neubesetzung der Kommission im Jahr 2009 sollte er ausgetauscht werden. Und die Auswahl eines neuen deutschen Kommissars sollte nicht wieder unter Proporzgesichtspunkten der Koalitionäre fallen, sondern nach rein fachlichen Erwägungen. Agenda-2009-Team
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Kabinett: Nach der Hälfte der Legislaturperiode ist klar, dass es schwache Minister in diesem Kabinett gibt. Die Wahl des neuen CSU-Vorsitzenden im September wäre ein Zeitpunkt für eine für beide Seiten gesichtswahrende Kabinettsumbildung.
Bundespräsident: Statt parteipolitischer Stellungsmanöver sollte sich die Regierung relativ rasch zu einer Wiederwahl Horst Köhlers bekennen.
International: Die Regierung sollte für eine größere deutsche Präsenz in Toppositionen internationaler Organisationen werben. Dazu gehört die richtige Lobbyarbeit und auch die systematische Förderung von Personal in der zweiten und dritten Reihe.
