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09.08.2007 

Zudem steht die Wahl des Bundespräsidenten an. Die Bundesregierung als Ganze sollte sich hierbei für eine Wiederwahl Horst Köhlers einsetzen. Für Köhler spricht, dass der Bundespräsident unorthodox und „aneckend“ ist. Dass er keine „Ruck-Rede“ liefern kann, liegt weniger an ihm als vielmehr dem Zustand der deutschen Gesellschaft. Dass er sich teilweise wie ein „Anti-Politiker“ außerhalb des Systems gebärdet, ist ihm nur zum Teil anzulasten.

Eine Direktwahl des Bundespräsidenten zu fordern, war sicher der populistische Tiefpunkt in Köhlers bisheriger Amtszeit. Dass er dies auch noch in einer Talkshow vorschlug, ist dagegen nicht so verwerflich wie viele urteilen. Gerade in Zeiten einer großen Koalition mit ihrer mehltau-artigen Wirkung auf die politischen Debatten hierzulande scheint das Agieren außerhalb klassischer Gremien und aufwendiger Auslandsreisen selbst für einen Bundespräsidenten das einzige Mittel zu sein, in den Medien überhaupt noch durchzudringen.

Eine große Herausforderung liegt in den kommenden beiden Jahren in der internationalen Vertretung Deutschlands: Hier liegt auch die größte Schwachstelle der Personalpolitik dieser Regierung. Zwar verfügt die Bundeskanzlerin derzeit auf EU-Ebene mit dem Präsidenten des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering und dem EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso über zwei wichtige Verbündete, die Verständnis für Berliner Positionen haben. Aber sie selbst hat deutsche Anstrengungen nach einer angemessenen Vertretung zurückgeworfen.

So hatte die CDU-Chefin aus innenpolitischen Gründen den damaligen IWF-Chef Köhler nach nur zwei Jahren Amtszeit auf den Bundespräsidentenposten gehievt. Seither braucht Berlin im internationalen Personalkarussell zumindest an dieser Stelle eigentlich nicht mehr mitzureden. Gerade im Vergleich mit Frankreich ist die deutsche Präsenz in internationalen Spitzenorganisationen deutlich zurückgefallen. Es fehlt das Signal, dass Personal schon auf der unteren und mittleren Ebene gefördert wird. Anders als das Auswärtige Amt und das Finanzministerium belohnen die meisten anderen Ministerien bis heute keine internationalen Karrieren ihrer Mitarbeiter.

Die Regierung sollte sich zudem trauen, mehr Ökonomen auf Schlüsselpositionen zu setzen. Im Vergleich zu Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten hat Deutschland in dem Bereich enormen Nachholbedarf.

Eine andere Baustelle ist die EU-Kommission. Mit Vize-Kommissionspräsidenten Günther Verheugen sollte Deutschland eigentlich eine der starken Figuren in Brüssel stellen. Doch unklare Kompetenzen und persönliche Affären haben die Stellung Verheugens geschwächt. Spätestens bei der Neubesetzung der Kommission im Jahr 2009 sollte er ausgetauscht werden. Und die Auswahl eines neuen deutschen Kommissars sollte nicht wieder unter Proporzgesichtspunkten der Koalitionäre fallen, sondern nach rein fachlichen Erwägungen. Agenda-2009-Team

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Checkliste: Intern erneuern, international Präsenz erhöhen.

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