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09.08.2007 

Kabinett: Nach der Hälfte der Legislaturperiode ist klar, dass es schwache Minister in diesem Kabinett gibt. Die Wahl des neuen CSU-Vorsitzenden im September wäre ein Zeitpunkt für eine für beide Seiten gesichtswahrende Kabinettsumbildung.

Bundespräsident: Statt parteipolitischer Stellungsmanöver sollte sich die Regierung relativ rasch zu einer Wiederwahl Horst Köhlers bekennen.

International: Die Regierung sollte für eine größere deutsche Präsenz in Toppositionen internationaler Organisationen werben. Dazu gehört die richtige Lobbyarbeit und auch die systematische Förderung von Personal in der zweiten und dritten Reihe.

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Nun hat das deutsche Rettungspaket für die Finanzbranche also einen Namen: „Finanzmarkstabilisierungsfonds“ hat die Regierung den Plan getauft, in dem die finanziellen Hilfen in Höhe von 470 Mrd. Euro gebündelt sind und der im parlamentarischen Schweinsgalopp noch in dieser Woche verabschiedet werden soll. Kommentar

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Bankenerblastfonds  Artikel in Merkliste

13.10.2008, 18:17 Uhr von Thomas Hanke

Eine gigantische Summe, die der Bund da ins Schaufenster gelegt hat. Möglicherweise wird nur ein Bruchteil davon zahlungswirksam. Mit Sonderfonds hat die Bundesrepublik jedenfalls schon einige Überraschungen erlebt. Kommentar