Herbstgutachten
Ökonomen raten zu Rasenmäher-Kürzungen

Ausgaben einfrieren, hart sparen - und wenn man Steuern senken will, noch mehr sparen: Diese Empfehlung geben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute der neuen Regierung. Wenn die schwarz-gelbe Koalition diesen Kurs ab 2011 umsetze, dann sei die Sanierung der Finanzen ohne Steuererhöhungen möglich, heißt es in ihrem Herbstgutachten, das am Donnerstag veröffentlicht wird und dem Handelsblatt bereits vorliegt.

BERLIN. Auch Korrekturen an der Unternehmensteuerreform und leichte Tarifsenkungen bei der Einkommensteuer seien dann möglich.

Für das nächste Jahr sagen die Ökonomen ein Wachstum von 1,2 Prozent voraus - nach einem drastischen Einbruch der Konjunktur von fünf Prozent in diesem Jahr. Die Bundesregierung will ihre offizielle Prognose für 2010 von derzeit noch 0,5 Prozent am Freitag ebenfalls auf 1,2 Prozent anheben, hieß es in Regierungskreisen. Ein Aufschwung sei dies aber keineswegs: Deshalb sollten die Konjunkturprogramme 2010 noch nicht gekürzt werden, der Sparkurs solle erst 2011 beginnen.

Konsequent sparen heißt nach Meinung der Ökonomen: Die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden dürfen in den nächsten Jahren gerade einmal um nominal ein Prozent steigen. Berücksichtigt man die Inflation, heißt dies: Sie müssen flächendeckend über mehrere Jahre eingefroren werden.

Echte Sparbeiträge sollen zusätzlich ab 2011 die Sozialkassen liefern - vor allem das Gesundheitssystem: Fünf bis zehn Mrd. Euro sollten dort über eine Steigerung der Effizienz erwirtschaftet werden. Die Arbeitslosenversicherung soll bei der Arbeitsmarktpolitik, wie zum Beispiel den Eingliederungshilfen für Ältere, drei Mrd. Euro einsparen. Bei der Rente müsse Schwarz-Gelb die Rentengarantie von Schwarz-Rot wieder zurücknehmen, fordern die Institute.

Außerdem solle sich die neue Regierung über die alte Subventionsabbau-Liste von Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU) aus dem Jahr 2003 beugen. Werde diese vollständig umgesetzt, entlaste dies den Gesamthaushalt des Staates um 30 Mrd. Euro. Allerdings müssten dann auch Subventionen für die notleidenden Werften und andere Branchen ersatzlos wegfallen, die gerade erst mit den Konjunkturpaketen und dem Deutschlandfonds eine Renaissance erfahren haben. Die Subventionen für den Nahverkehr stünden ebenfalls wieder auf dem Prüfstand.

Steinbrück und Koch hatten Subventionen im Gesamtwert von 77,4 Milliarden Euro als verzichtbar erklärt. Innerhalb von drei Jahren, also bis 2006, sollten gleichmäßig per Rasenmähermethode vier Prozent pro Jahr gekürzt werden. Im Visier hatten die beiden die Eigenheimzulage (11,2 Milliarden Euro), die Entfernungspauschale (5 Milliarden), die Steinkohleförderung (4,4 Milliarden) oder den Sparerfreibetrag (2,5 Milliarden) - und vor allem viele Steuervergünstigungen.

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