Herbstgutachten
Verbände teilen Kritik der Institutsökonomen

Die führende Wirtschaftsverbände schließen sich der Kritik der Wirtschaftsforschungsinstitute an, die am Donnerstag ihr Herbstgutachten vorlegten. Sie warnen davor, zentrale Reformen der Agenda 2010 zurückzunehmen. Das stelle ein Risiko für den aktuellen Wirtschaftsaufschwung dar.

doh BERLIN. „Zu Recht warnen die Forschungsinstitute davor, die im Kern richtigen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 wieder zurückzunehmen – und dadurch auch die bisherigen Beschäftigungserfolge zu gefährden“, kommentierte etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben.

Die Institutsökonomen warnen in ihrem Gutachten, das sie halbjährlich im Auftrag der Bundesregierung vorlegen, eindringlich vor einer Abkehr des von der rot-grünen Bundesregierung eingeschlagenen Reformkurses. Eine in der Großen Koalition derzeit diskutierte längere Zahldauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere lehnen die Volkswirte strikt ab. „Es ist absurd, mit Verweis auf die bessere Kassenlage eine Revision der Reformen zu fordern“, schreiben sie. Schon jetzt findet aus ihrer Sicht in der Arbeitsmarktpolitik der Reformkurs der vergangenen Jahre keine Fortsetzung. „Die Wirtschaftspolitik ist weiter gefordert“, sagte Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI).

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) teilen die Einschätzung. Eine Zurücknahme zentraler Reformen der Agenda 2010 stelle ein Risiko für den aktuellen Wirtschaftsaufschwung dar, schreiben sie. „Insbesondere eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wäre beschäftigungspolitisch kontraproduktiv und würde den Erfolg bei der Wiedereingliederung Älterer in den Arbeitsmarkt leichtfertig aufs Spiel setzen.“ Schließlich sei allein in den letzten zwölf Monaten die Arbeitslosigkeit der über 55-Jährigen um über 20 Prozent zurückgegangen.

Auch die konjunkturellen Einschätzungen der Institute teilen die Wirtschaftsverbände weitestgehend. Der DIHK schätzt die Konsumnachfrage der privaten Haushalte zwar schwächer ein als die Institute, die mit einem deutlichen Zuwachs im kommenden Jahr rechnen. Der Schatten der Mehrwertsteuererhöhung werde bis 2008 hineinreichen, so der DIHK. Den grundsätzlichen Trend, dass der Aufschwung – wenn auch verlangsamt – weitergehe, teilen die Verbände jedoch. Die Risiken für die Fortsetzung der „guten Konjunktur“ seien zwar gestiegen, mit dem Ende des Aufschwungs oder gar einer rezessiven Entwicklung sei aber nicht zu rechnen, erwarten BDI und BDA.

Die bestehende Verunsicherung der Finanzmärkte und die höheren Risiken für die Konjunktur einerseits und die bestehenden Inflationsrisiken andererseits stellt die Geldpolitiker aus Sicht der Institute vor eine schwierige Abwägung: die geldpolitischen Zügel anzuziehen oder eine abwartende Geldpolitik zu machen. Da Spannungen, die in früheren Zyklen einen Abschwung oder eine Rezession ausgelöst haben, sich bislang nicht abzeichneten, sei eine ausgesprochen restriktive Geldpolitik unwahrscheinlich, meinen sie.

Die Institute rechnen damit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins fürs Erste unverändert lässt und die Zinsen erst im kommenden Jahr wieder erhöhen wird. Die EZB werde „den Hauptrefinanzierungssatz im Euroraum im laufenden Jahr auf dem gegenwärtigen Niveau belassen und auch im kommenden Jahr zunächst abwarten, wie sich die Perspektiven für die Preisniveaustabilität entwickeln“, schreiben die Volkswirte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%