Herdprämie FDP befeuert Koalitionsstreit

Nach der gescheiterten Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld fordert die FDP Änderungen an dem Gesetzesentwurf. Deren NRW-Chef Lindner kündigte an, nur unter bestimmten Voraussetzungen für die Herdprämie zu stimmen.
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Nach wie vor ein großer Zankapfel der Koalition: Das Betreuungsgeld Quelle: dpa

Nach wie vor ein großer Zankapfel der Koalition: Das Betreuungsgeld

(Foto: dpa)

BerlinNach der Betreuungsgeld-Panne im Bundestag fordert die FDP Nachbesserungen an dem ungeliebten Projekt und sorgt damit für neuen Zündstoff in der Koalition. Da die Einführung des Betreuungsgeldes nun erst nach der Sommerpause verabschiedet werden könne, sollte die bis dahin verbleibende Zeit für Änderungen genutzt werden, sagte FDP-Chef Philipp Rösler der „Bild am Sonntag“ nach Vorabbericht vom Samstag. Der FDP-Landeschef in NRW, Christian Lindner, brachte sogar eine Ablehnung der vor allem von der CSU gewünschten Sozialleistung ins Spiel. Bundestagspräsident Norbert Lammert hielt Union und FDP vor, fahrlässig die Schlappe im Bundestag riskiert zu haben.

Rösler plädierte dafür, dass unter anderem bei einer Nachbesserung des Gesetzentwurfes ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld vermieden werden müsse. Das Familienministerium reagierte umgehend und erklärte, Rösler wende sich gegen die Forderung seiner Parteifreundin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Das Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld ist vom FDP-geführten Bundesjustizministerium in der Ressortabstimmung ausdrücklich gefordert worden“, teilte ein Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mit, die zu den Befürwortern des Betreuungsgeldes zählt.

Neben Rösler forderten auch andere FDP-Politiker Änderungen am Betreuungsgeld-Entwurf. FDP-Vorstandsmitglied Cornelia Pieper nannte es im Magazin „Focus“ haushalts- und bildungspolitisch unverantwortlich. Wie Pieper forderte auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt Verbesserungen.

NRW-Landeschef Lindner sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Die CSU zwingt die Koalition nun dazu, mit dem Geld, das wir nicht haben, eine Sozialleistung einzuführen, die niemand will.“ Wichtiger als die mit der Union vereinbarte Einführung des Betreuungsgeldes sei der Finanzierungsvorbehalt. Wenn das Betreuungsgeld den von der FDP 2014 angestrebten Haushaltsausgleich verzögere, werde er nicht dafür stimmen.

Lammert hält Vorgehen der Opposition für zulässig
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10 Kommentare zu "Herdprämie: FDP befeuert Koalitionsstreit beim Betreuungsgeld"

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  • Wegen der Krakenversicherungen ;o)

    http://www.pi-news.net/2012/06/japan-fahrt-atomreaktoren-wieder-hoch/

  • Und das sich beziehen auf Frankreich und dort sei ja alles so toll und es gingen viel mehr Kinder in die Krippen, ist nichs als eine große Lüge oder zeigt, dass unsre Politker noch blöder sind als wir dachten und keine Ahnung haben
    Die Zahlen sind übrigens auch bei der franz. Botschaft erhältlich
    Hier aber ist auch ein Link der aufzeigt, wie in Frankreich dr Staat Familien hilf
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-kelle/deutsche-krippenluege-frankreich-hat-viel-weniger-kitas-.html;jsessionid=17E700090D6888B5E415DF5AE927CFC2

  • Tabu
    sehr gut.
    Aber unser Staat hat für Deutsche kein Geld, sondern nur für andere Länder.
    Und was die fehlenden Erzieherinnen betrifft, so will diese dämliche v. d. Leyen ja nun die Schlecker-Frauen zu Erzieherinnen ausbilden, was ja zeigt, dass dem Staat an guter Betreuung gar nichts liegt, sondern nur an Verwahrung durch den Staat
    Bisher mußten Erzieherinnen einen höheren Schulabschluß haben, ich glaube nicht, dass die Kassiererinnen von Schlecker den haben
    Schon jetzt ist die Ausbildung zur Erzieherin z. T. nur noch 2. Wahl
    Im übrigen sind die Kindergärten bei uns keinesfalls die Bildungseinrichtungen die der Staat immer propagiert, sondern nach wie vor mehr Aufbewahrung, genau wie die Ganztasschulen
    Es geht unseren Politikern nur darum, den Eltern die Kinder weg zu nehmen um sie in die Staatsbetreuung zu stecken und sie ideologisch zu formen
    Die DDR läßt aber gewaltig grüßen

  • Was mich stört, ist dass hier viel zu viel nach DDR-Muster geredet wird.
    Unser inzwischen extrem verosteter Staat will die Frauen zum Arbeiten jagen. Als nächtes kommt sicherlich auch per Gesetz der Arbeitszwang für Frauen.
    Fauen werden zu Gebärmaschinen degradiert.
    Dann kann man auch gleich den Lebensborn wieder einführen
    Ich warte auf den Tag, wo man die Kinder gleich von den Entbindungsstationen weg holt in die Staatsbetreuung.
    Ein kleines Kind gehört zu erst einmal zu seiner Mutter. Mit 3 gibt man es dann in den Kindergarten, entweder halb- oder ganztags. So kann man dann wieder, wenn man will und muß, ins Arbeitsleben einsteigen.
    Und sowohl Kindergeld, Betreuungsgeld und dieses entsetzliche Elterngeld sollten endlich einmal nach Einkommen bezahlt werden. Eine Chefarztgattin, eine Frau Anwältin etc. braucht alles nicht.
    Sozial ist, da geben wo es nötig und angebracht ist und gebraucht wird und da lassen wo es Unsinn ist
    Wenn Bestverdiener und Reiche noch Geld vom Staat brauchen um ihre Kinder groß zu ziehen, dann läuft was gewaltig schief. Das ist nämlich nicht sozial, sondern höchst unsozial
    Dr Staat muß endlich aufhören mit der Geißkanne übrs Volk zu gehen
    Und eines sollten unsere linken Kreischweiber und strammen Sozialisten sich mal hinter die Ohren schreiben.
    Mein Kind gehört nicht dem Staat sondern mir

  • Liebe FDP'ler,
    wäret Ihr wirklich noch liberal, dann gäbt Ihr jeder Familie die rund 1.000 Euro, die ein staatlicher Krippenplatz monatlich kostet, und ließet den Bürger selbst entscheiden, was er damit macht.

  • So sehe ich es auch.

  • @ TABU: >" ...gehören Kinder unter drei Jahren in die Obhut der Mutter."< Richtig (!), und in Bayern tickt man da halt etwas anders und sieht das genauso. Ganz im Gegensatz zu den Linken (von CDU bis Die Linke), die (wie SPD-Scholz HH: ".. die Hoheit über den Kinderbetten" ansteuern) hier also ideologisch ganz anders ausgerichtet sind und am liebsten immer wieder die "hervorragende" DDR-Regelung (inklusive kommunistischer Indoktrination bereits der Kleinsten) als anzustrebendes Ziel vorgeben.

  • @ Tabu,
    Ihr letzter Absatz ist falsch.
    Das Steuergeld wurde eingesetzt für die Sicherung von Banken ohne gravierende Systemkorrekturen sowie, unter Bruch von EU-Verträgen, zur Absicherung der Schulden anderer EU-Länder.
    Deutschland hat über 2 Billionen EURO eigene Haushaltsschulden und die Pensionen fließen ohne Deckelung immer noch ohne vorherige Beitragszahlung.
    Jetzt wollen Sie wirklich, dass "Bildung für unsere Kinder" als Zukunftsoption tatsächlich eingeführt werden soll und nicht nur propandagistischer Zweck bleibt?!

  • [+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

  • Kritiker halten es mit Blick auf die überschuldeten öffentlichen Kassen für überflüssig und beklagen, es halte Mütter vom Arbeitsleben fern.
    -------------------------------------
    Es ist zum reiern,wenn man im Zusammenhang von Kindern
    bis drei Jahren alt,denn um diese geht es,was von Arbeitsverweigerung und Haushaltskonsolidierung liest.
    Als erstes gehören mehr Plätze geschaffen,das geschieht nicht.Als nächstes müßten dann bis zu 40.000 neue Erzieherinnen und Tagesmütter eingestellt werden..
    Genau dieses aber will der Staat nicht leisten.
    Wenn nun aber ,die vorraussichtlich errechneten
    1,7 milliarden jährlich für Betreungsaufgaben von bis zu
    drei Jahre alten Kindern,schon ein nicht finanzierbarer
    Eingriff in den Haushalt darstellen und der Bund seinem Versprechen nicht nachkommt,für jedes Kind einen Platz plus Betreuung zur Verfügung stellt,dann entlastet er sich
    praktisch finanziell von seinen Verpflichtungen.
    Alleinerziehende und Arbeitslose Mütter sind ja schon
    nicht Bezugsberechtigt..Die Befürchtung liegt darin,das
    die Bildungsferne Schicht eines hohen Migrantenanteils,
    darauf zugreift,wie die Erfahrungen aus Skandinavien zeigen.
    Nichts destotrotz,gehören Kinder unter drei Jahren in
    die Obhut der Mutter.Erst danach,hat der Staat die verdammte Pflicht,Betreungsangebote zur Verfügung zu
    stellen..Dieses hat er lange genug vor sich hingeschoben
    und somit auch einiges an Milliarden Einsparungen getätigt
    und fremdbestimmt verhökert.
    Unser Steuergeld,für unseren Nachwuchs,Schulen,Bildung
    und keinen cent mehr in dubiose Auslandsrettung.Auch
    wenn dieses Ausland im Sammelbegriff nun Europa heißt.






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