Herdprämie
FDP befeuert Koalitionsstreit beim Betreuungsgeld

Nach der gescheiterten Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld fordert die FDP Änderungen an dem Gesetzesentwurf. Deren NRW-Chef Lindner kündigte an, nur unter bestimmten Voraussetzungen für die Herdprämie zu stimmen.
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BerlinNach der Betreuungsgeld-Panne im Bundestag fordert die FDP Nachbesserungen an dem ungeliebten Projekt und sorgt damit für neuen Zündstoff in der Koalition. Da die Einführung des Betreuungsgeldes nun erst nach der Sommerpause verabschiedet werden könne, sollte die bis dahin verbleibende Zeit für Änderungen genutzt werden, sagte FDP-Chef Philipp Rösler der „Bild am Sonntag“ nach Vorabbericht vom Samstag. Der FDP-Landeschef in NRW, Christian Lindner, brachte sogar eine Ablehnung der vor allem von der CSU gewünschten Sozialleistung ins Spiel. Bundestagspräsident Norbert Lammert hielt Union und FDP vor, fahrlässig die Schlappe im Bundestag riskiert zu haben.

Rösler plädierte dafür, dass unter anderem bei einer Nachbesserung des Gesetzentwurfes ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld vermieden werden müsse. Das Familienministerium reagierte umgehend und erklärte, Rösler wende sich gegen die Forderung seiner Parteifreundin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Das Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld ist vom FDP-geführten Bundesjustizministerium in der Ressortabstimmung ausdrücklich gefordert worden“, teilte ein Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mit, die zu den Befürwortern des Betreuungsgeldes zählt.

Neben Rösler forderten auch andere FDP-Politiker Änderungen am Betreuungsgeld-Entwurf. FDP-Vorstandsmitglied Cornelia Pieper nannte es im Magazin „Focus“ haushalts- und bildungspolitisch unverantwortlich. Wie Pieper forderte auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt Verbesserungen.

NRW-Landeschef Lindner sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Die CSU zwingt die Koalition nun dazu, mit dem Geld, das wir nicht haben, eine Sozialleistung einzuführen, die niemand will.“ Wichtiger als die mit der Union vereinbarte Einführung des Betreuungsgeldes sei der Finanzierungsvorbehalt. Wenn das Betreuungsgeld den von der FDP 2014 angestrebten Haushaltsausgleich verzögere, werde er nicht dafür stimmen.

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FDP befeuert Koalitionsstreit beim Betreuungsgeld

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Lammert hält Vorgehen der Opposition für zulässig

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  • Wegen der Krakenversicherungen ;o)

    http://www.pi-news.net/2012/06/japan-fahrt-atomreaktoren-wieder-hoch/

  • Und das sich beziehen auf Frankreich und dort sei ja alles so toll und es gingen viel mehr Kinder in die Krippen, ist nichs als eine große Lüge oder zeigt, dass unsre Politker noch blöder sind als wir dachten und keine Ahnung haben
    Die Zahlen sind übrigens auch bei der franz. Botschaft erhältlich
    Hier aber ist auch ein Link der aufzeigt, wie in Frankreich dr Staat Familien hilf
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-kelle/deutsche-krippenluege-frankreich-hat-viel-weniger-kitas-.html;jsessionid=17E700090D6888B5E415DF5AE927CFC2

  • Tabu
    sehr gut.
    Aber unser Staat hat für Deutsche kein Geld, sondern nur für andere Länder.
    Und was die fehlenden Erzieherinnen betrifft, so will diese dämliche v. d. Leyen ja nun die Schlecker-Frauen zu Erzieherinnen ausbilden, was ja zeigt, dass dem Staat an guter Betreuung gar nichts liegt, sondern nur an Verwahrung durch den Staat
    Bisher mußten Erzieherinnen einen höheren Schulabschluß haben, ich glaube nicht, dass die Kassiererinnen von Schlecker den haben
    Schon jetzt ist die Ausbildung zur Erzieherin z. T. nur noch 2. Wahl
    Im übrigen sind die Kindergärten bei uns keinesfalls die Bildungseinrichtungen die der Staat immer propagiert, sondern nach wie vor mehr Aufbewahrung, genau wie die Ganztasschulen
    Es geht unseren Politikern nur darum, den Eltern die Kinder weg zu nehmen um sie in die Staatsbetreuung zu stecken und sie ideologisch zu formen
    Die DDR läßt aber gewaltig grüßen

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