Hermann-Otto Solms
„Es gibt keinen Blankoscheck für die Regierung“

FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms verlangt die parlamentarische Kontrolle des EU-Stabilisierungsfonds und kritisiert in einem Gastkommentar für das Handelsblatt eine „Unwucht zu Lasten der Steuerzahler“.
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Berlin„Im Bundestag gibt es mittlerweile erhebliche Zweifel an dem Verhandlungsgeschick und der Bereitschaft der Bundesregierung zur eigentlich selbstverständlichen Einbeziehung des Parlaments.“, schreibt Hermann-Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und FDP-Finanzexperte, in seinem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Er besteht auf voller parlamentarischer Kontrolle der deutschen Beteiligung am dauerhaften EU-Stabilisierungsfonds (ESM) und warnt die scharz-gelbe Regierung: „Es kann und darf keinen Blankoscheck für die Bundesregierung geben, Belastungen des nationalen Budgets auszulösen! Das ist das in der Verfassung abgesicherte Vorrecht des Parlamentes.“

Solms verweist darauf, dass die Bundesregierung nicht die Zustimmung des Parlamentes für die deutsche Bareinlage von 22 Milliarden Euro in den Rettungsfonds erhalten hätte. „Jede einzelne Hilfszusage, jede einzelne Überweisung an den ESM erhöht die Risiken für den deutschen Steuerzahler. Offenkundig will die Regierung das Parlament vorfestlegen. Der Deutsche Bundestag muss aber darauf bestehen, sein Budgetrecht voll umfänglich zu erhalten und durchzusetzen.“

Der FDP-Finanzexperte lobt einen Teil der Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels: „Positiv an den Gipfelbeschlüssen ist, dass EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank gemeinsam die Situation eines hilfesuchenden Landes analysieren und Anpassungsmaßnahmen vorschlagen sollen. Hilfen dürfen nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass die Stabilität der Eurozone als Ganzes gefährdet ist.“ Auch die Beteiligung des IWF, die Schärfung des Stabilitätspaktes sowie die strikte Konditionalität bei den Hilfen seien zu begrüßen.

Scharfe Kritik übt er an der unzureichenden Beteiligung privater Gläubiger: „Das Geschäftsmodell der Gläubigerbanken, von hohen Zinsen der hochverschuldeten Länder zu profitieren, die Risiken aber auf die Steuerzahler abzuschieben, müsste endlich unterbunden werden. Die Eurozone wird nur stabilisiert, wenn Risiko und Haftung zusammengeführt, alle Gläubiger mit in die Haftung genommen werden und risikogerechte Marktzinsen den Anreiz zu überhöhter Staatsverschuldung reduzieren.“

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  • Richtig. Kein Blanko-Scheck. Es ist der FDP dringend zu empfehlen, dass Sie unter gar keinen Umständen von diesem Grundsatz abrückt. Notfalls muss die Koalition aufgekündigt werden, um dem Merkel/Schäuble-Dirigismus Einhalt zu gebieten. Ein solcher Schritt würde der FDP garantiert 5+% mehr Wählerstimmen bringen (auch meine) und ihre Glaubwürdigkeit wieder festigen.

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