BERLIN. Der frischgebackene Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle glaubte nach der Bundestagswahl, Hermann Otto Solms mit einem dicken Blumenstrauß auf dem Sonderparteitag abfinden zu können. Aber auch donnernder Applaus von den Delegierten und das Versprechen, den neuen Steuertarif nach Solms zu benennen, werden Westerwelle wohl nicht helfen. Das alles tröstete nämlich den 68-jährigen Steuerpapst der Liberalen nicht darüber hinweg, dass sein Traum von einer niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuerreform vorerst ausgeträumt ist.
Lieber hätte Solms es gesehen, wenn Westerwelle während der Koalitionsverhandlungen den Markenkern der FDP nicht kampflos Bundeskanzlerin Angela Merkel überlassen und Solms Steuerkonzept damit verkauft und verraten hätte. Jetzt zieht sich Solms aus der Finanzpolitik zurück, behält das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags und sucht sich neue Aufgabenfelder.
Die Liberalen ohne die Solm’sche Steuerpolitik sind wie eine Metzgerei ohne Wurst in der Auslage. Mehr als zehn Jahre trug das Solm’sche Steuerkonzept die FDP durch alle Wahlkämpfe. Umso bitterer dürfte es nun für den Hessen sein, zusehen zu müssen, wie sein Steuerkonzept von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Schnellgang zerschreddert wird und Westerwelle sich wieder einmal nicht dagegenstemmt.
Seit 1971 ist Solms Mitglied der FDP, seit 1980 Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1985 bis 1991 Stellvertretender Vorsitzender und vom 15. Januar 1991 bis zum 26. Oktober 1998 schließlich Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Nach der Bundestagswahl 1998 wurde er am 26. Oktober 1998 in das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt, das er seither ausübt.
Es ist nur eingetreten, was eintreten musste. Die gebetsmühlenartige Forderung nach einem einfacheren und günstigen Steuertarif war wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale vergessen. Es zeigt sich dass Herr Westerwelle den Herrn Lafontaine als Populisten deutlich übertrifft. Oder als Lügner.
Hoffentlich erinnern sich bei der nächsten Wahl die betrogenen noch!
Wieso erinnert mich das so sehr an Lafontaine? (Diesmal nur unter anderen Vorzeichen)
Klar, immer kräftig jubeln, wenn Merkel wieder mal einen Steuerexperten abgeschossen hat! Schon vergessen? Kirchhoff, "den Professor aus Heidelberg" hat sie ins Messer laufen lassen, Merz aus der CDU rausgebissen und jetzt ausgerechnet den Oberschnüffler Schäuble zum Finanzexperten gekürt. Die Frau hat mehr für die Zerrüttung der Staatsfinanzen getan als die kommunistischen Umverteiler der SPD!
Es ist ein Jammer der FDP dabei zuzusehen, wie sie sich von Frau Merkel zerlegen läßt!
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