Hermenau: "Politische Abwägung"
SPD-Fraktion hält an niedrigerem Spitzensteuersatz fest

Die SPD-Fraktionsspitze hält an der beschlossenen Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent fest.

HB BERLIN. "Wir müssen Privatleuten und Betrieben verlässliche Rahmenbedingungen bieten", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß dem "Handelsblatt". Indirekt kritisierte er den Vorstoß des niedersächsischen Oppositionsführers Sigmar Gabriel (SPD) zur Beibehaltung des derzeitigen Spitzensteuersatzes von 45 Prozent. Dafür sehe er im Bundesrat keine Mehrheit, sagte Poß: "Solange das so ist, sollte man das Sommerloch nicht beleben."

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Antje Hermenau unterstützte dagegen die Forderung Gabriels. Aus ihrer Sicht gehe es um eine "politische Abwägung", sagte Hermenau dem Handelsblatt. Die Durchsetzung der Arbeitsmarktreformen sei "deutlich wichtiger" als die Senkung des Spitzensteuersatzes. "Wenn der Verzicht auf die Steuersenkung die gefühlte Gerechtigkeitslücke bei Hartz IV schließt, kann ich damit sehr gut leben", sagte sie. Gabriel hatte argumentiert, wenn Langzeitarbeitslosen finanzielle Einbußen zugemutet würden, müssten auch die besser Verdienenden ein Opfer bringen.

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