Herzog-Kommission
CDU will Eltern bei Renten besser stellen

Eltern sollen bei der Rente nach Vorstellungen der CDU deutlich besser gestellt werden. Die vom CDU-Vorstand eingesetzte Herzog-Kommission habe sich darauf verständigt, dass bei der Rentenhöhe für die Erziehung von Kindern bis zu sechs statt derzeit drei Jahre angerechnet werden sollten, bestätigten Mitglieder der Kommission am Samstag der Agentur Reuters.

Reuters BERLIN. Abgelehnt habe das Gremium unter Vorsitz von Altbundespräsident Roman Herzog einen Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente oder zu einer Sockelrente, wie sie der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer favorisiert.

Die Bundesregierung will im Oktober ein Rentenreformkonzept vorlegen, um einen Anstieg des Beitragssatzes zu verhindern. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering schloss eine Nullrunde für die Rentner nicht aus. Die rot-grüne Regierung dementierte einen Pressebericht, wonach sie bei der betrieblichen Altersvorsorge einen automatischen Lohnabzug plant.

„Wir bleiben bei der beitragsbezogenen Rente, wollen aber durch die höhere Anrechnung der Kindererziehung eine starke Familienkomponente einbauen“, sagte ein Mitglied der Herzog- Kommission. Nur eine „sehr kleine Minderheit“ sei für die Einführung einer Grund- oder Sockelrente gewesen. Die Kommission werde im September ihr Konzept präsentieren. „Es gibt bisher noch keine Einigung über das Modell insgesamt“, hieß es weiter. Ein Pressebericht, wonach Erziehungszeiten von bis zu neun Jahren angerechnet werden sollten, wurde zurückgewiesen. „Das wäre zu hoch“, hieß es. Zu den Kosten der höheren Anrechnung der Kindererziehung war zunächst keine Einschätzung zu erhalten. Der Bund überweist zur Finanzierung der Kindererziehungszeiten jährlich mehrere Mrd. € an die Rentenversicherung.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber bekräftigte in einem „Focus“-Interview, dass Eltern durch geringere Beiträge zur Rentenversicherung entlastet werden müssten. Auch CDU-Parteichefin Angela Merkel hatte sich mehrfach für eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehung ausgesprochen, dabei jedoch dafür plädiert, dass Kinderlose weniger Rente erhalten oder höhere Rentenbeiträge zahlen.

Müntefering schloss eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung aus. „Im Jahr 2004 wollen wir und werden wir bei 19,5 % bleiben“, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Angesichts eines drohenden Anstiegs auf 19,9 % oder mehr will Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) im Oktober ein Rentenreformkonzept vorlegen. Bis dahin will sie prüfen, welche Empfehlungen der Rürup-Kommission sie übernimmt.

Schmidt muss durch das Reformpaket im kommenden Jahr bis zu sieben Mrd. € einsparen, wenn sie den Beitragssatz stabil halten und einen Sparbeitrag von zwei Mrd. € an Finanzminister Hans Eichel (SPD) abführen will. Als abgemacht gilt in der Koalition der Einbau eines Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenformel, der die schrumpfende Zahl von Beitragszahlern im Vergleich zur wachsenden Rentnerzahl berücksichtigt und den Rentenanstieg dämpft. Eine Heraufsetzung des Rentenalters wird in der SPD-Fraktion dagegen abgelehnt. Offen ist, ob die Rentenerhöhung von Juli 2004 auf Anfang 2005 verschoben wird.

Stoiber wandte sich gegen eine Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Es müsse bei 65 Jahren bleiben. Die von der Regierung eingesetzte Rürup-Kommission hatte vorgeschlagen, das Rentenalter schrittweise bis 2035 auf 67 Jahre heraufzusetzen. Wie Stoiber plädierte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) dafür, dass jeder Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren unabhängig vom Alter ohne Abschläge in Rente gehen können müsse. „Grundsätzlich sollte jeder die Chance bekommen, freiwillig länger zu arbeiten, um seine Rente zu steigern“, sagte Wulff der „Welt am Sonntag“.

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