Herzog-Vorschläge heftig umstritten
Seehofer stellt sich offen gegen Merkel

Die Reformdebatte erhitzt weiterhin die politischen Gemüter: In der Union kündigt sich schwerer Krach an, nachdem CSU-Sozialexperte Horst Seehofer sich "schockiert" über die Vorschläge der Herzog-Kommission gezeigt hat. Die CSU werde ein eigenes, "deutlich sozialeres" Konzept vorlegen.

rtr BERLIN. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer kritisierte am Wochenende in scharfer Form die Vorschläge der Herzog-Kommission für die Renten- und Krankenversicherung, über die der CDU-Parteivorstand am Montag abstimmen will. „Selten hat mich etwas so schockiert wie diese Vorschläge“, sagte Seehofer. Die Union werde Wähler verlieren, wenn sie die Vorschläge umsetze. Seehofer kündigte an, die CSU werde ein eigenes, deutlich sozialeres Konzept ausarbeiten. Da sich CDU-Chefin Angela Merkel bereits auf die Herzog-Vorschläge festgelegt habe, sei die Diskussion jedoch äußerst schwierig. Merkel hat sich klar hinter das Konzept gestellt, das tiefe Einschnitte in die Sozialsysteme vorsieht.

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Flügel werde im CDU-Vorstand am Montag ein eigenes Papier präsentieren. Die Vorschläge zielten darauf, die Reformen sozial verträglich, generationengerecht und nachhaltig zu gestalten. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnte den Herzog-Vorschlag zu Einheitsbeiträgen in den gesetzlichen Krankenkassen ab. Arentz begrüßte Kochs Position. In Parteikreisen wird dennoch mit einer klaren Vorstandsmehrheit für das Herzog-Konzept gerechnet.

Die Kommission unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog hat in ihrem Abschlussbericht einen radikalen Umbau der Sozialsysteme gefordert. Die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung soll so umgestellt werden, dass die Beiträge von den Löhnen entkoppelt werden. Das gesetzliche Rentenalter soll auf 67 Jahre angehoben und der soziale Ausgleich künftig über milliardenschwere Steuersubventionen geleistet werden.

Seehofer sagte dazu der „Berliner Zeitung“: „Die Belastungen für die öffentlichen und privaten Haushalte sind so gewaltig, dass ich mich frage, in welcher Welt wir eigentlich leben.“ Allein die öffentlichen Kassen würden mit rund 70 Mrd. € mehr belastet. Die Selbstbeteiligung der Privathaushalte in der gesetzlichen Krankenversicherung würde sich verdoppeln. „Die Hauptbetroffenen sind Geringverdiener und Kranke. Von sozialer Balance kann ich da nicht mehr viel erkennen.“

Auch bei der Rente habe die Kommission unzumutbare Vorschläge gemacht. Für jemanden, der in 30 Jahren in Rente gehe, werde das Bruttorentenniveau dann deutlich unter 40 % des Durchschnittsverdienstes liegen. „Ich bin nicht bereit, eine solche Rentenreform mitzuzimmern.“ Die Vorschläge der Kommission gefährdeten die Mehrheitsfähigkeit der Union.

Koch sagte der „Welt am Sonntag“, der Herzog-Vorschlag zu Einheitsbeträgen in der Krankenversicherung sei keine Lösung. Das Gesundheitssystem müsse dem Patienten Wahlmöglichkeiten lassen. Mit einem Einheitsbetrag für alle werde die Medizin in Deutschland genauso kontingentiert wie in Großbritannien.

Arentz sagte, Merkel habe als Partei- und Fraktionschefin das gute Recht, prononcierte Positionen zu vertreten. „Es muss aber klar sein, dass es eine offene Diskussion gibt und das Ergebnis nicht vorher fest steht“, fügte er hinzu.

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