Hessen
CDU erwägt Boykott von Ypsilanti-Wahl

Die hessische CDU will die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin möglicherweise boykottieren. Die Grünen reagierten mit Empörung. Offen ist noch, wie sich die FDP verhalten wird.

WIESBADEN. Über die Boykott-Pläne berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Donnerstag. Demnach könnten die 42 CDU-Abgeordneten in der Landtagssondersitzung am kommenden Dienstag einfach sitzen bleiben, wenn die Wahl aufgerufen werde. Dadurch solle verhindert werden, dass Ypsilanti versehentlich eine Stimme von der Union bekomme.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, sagte in Wiesbaden, es gebe in dieser Frage keinerlei Vorentscheidung: „Wir sind in dieser Frage überhaupt nicht festgelegt, und dass wird auch bis unmittelbar vor der Sitzung so bleiben.“ Erst dann würden die 42 Mitglieder der CDU-Fraktion diese Frage entscheiden. Dass man sich Gedanken über den Wahlgang mache, sei selbstverständlich, denn noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg sei in Westdeutschland der Versuch gemacht worden, eine Regierung unter aktiver Beteiligung von „Kommunisten“ zu bilden.

Die hessischen Grünen bezeichneten die Überlegungen in der CDU als „Angriff auf das freie Mandat und die Verfassung“. Die Parteiführung wolle ihren Abgeordneten das Recht nehmen, an einer freien Wahl teilzunehmen. Die CDU habe offensichtlich selbst Zweifel an ihrer Darstellung, dass die Wahl Ypsilantis scheitern werde.

Ypsilanti will sich am Dienstag zur Wahl stellen und den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ablösen. Das Vorhaben ist seit Monaten heftig umstritten, weil sie dabei auf die Hilfe der Linkspartei angewiesen ist. Die Abgeordnete Dagmar Metzger lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weiterhin ab. Ypsilanti ist deshalb auf die Unterstützung aller anderen SPD- Parlamentarier sowie aller Abgeordneten von Grünen und Linker angewiesen, damit sie auf die erforderlichen 56 Stimmen kommt.

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