Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti reagiert offensichtlich auf auf Druck aus der Bundespartei und aus Bayern: Die hessische SPD erwägt nun, die Entscheidung über ein Linksbündnis auf die Zeit nach der bayerischen Landtagswahl zu verschieben. Die hessische CDU sprach von einem „widerwärtigen Täuschungsmanöver“.
Bund und Bayern drängen die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, den Parteitag zu verschieben. Foto: ap
HB FRANKFURT. Mitglieder von Landtagsfraktion und Landesvorstand bestätigten am Donnerstag in Wiesbaden, dass die hessische SPD-Führung den nächsten Landesparteitag eventuell vom 13. September auf den 4. Oktober verlegen wird. Darüber werde der Landesvorstand auf seiner nächsten Sitzung am kommenden Mittwoch in Frankfurt am Main beraten.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti reagiere damit auf Druck aus der Bundespartei sowie der bayerischen SPD. Befürchtet würden massive Auswirkungen auf das Abschneiden der SPD bei der Bayernwahl am 28. September, sollte der hessische Landesverband am 13. September die Weichen für die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linkspartei stellen.
Eine Verschiebung kommt aber auch der hessischen SPD entgegen. Nach Angaben aus der Parteiführung gewinnt die Landespartei so zusätzliche Zeit für Regionalkonferenzen, in denen die Basis über eine Zusammenarbeit mit den Linken diskutieren soll.
Die hessische CDU sprach von einem „widerwärtigen Täuschungsmanöver von Frau Tricksilanti“. Nach dem Wortbruch in Hessen solle nun auch den Wählern in Bayern Sand in die Augen gestreut werden, sagte der CDU-Fraktionsgeschäftsführer im Wiesbadener Landtag, Axel Wintermeyer.
Zwtl: Duin sieht fatale Folgen für die SPDUnterdessen wurde aus der SPD erneut Kritik an Ypsilantis Annäherung an die Linke laut. Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin warnte Ypsilanti davor, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. „Die Schäden für die SPD, insbesondere außerhalb Hessens, wären viel zu groß“, sagte Duin der „Frankfurter Rundschau“.
Dagegen wandte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und Ypsilanti-Vertraute Hermann Scheer im Radiosender WDR5 gegen eine „Dämonisierung“ der Linkspartei. Die SPD koaliere mit der Linkspartei derzeit auch in Berlin. Die Linke sei eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, Ypsilantis Pläne für eine Tolerierung durch die Linkspartei zu stoppen: „Insbesondere Herr Steinmeier müsste dieses Trauerspiel unverzüglich beenden, wenn er noch als möglicher Kanzlerkandidat für einen glaubwürdigen Neustart stehen will“, sagte Pofalla der „Passauer Neuen Presse“.
Der Fraktionschef der Linken im Wiesbadener Landtag, Willi van Ooyen, sicherte einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen erneut seine Unterstützung zu. Seine Fraktion sei bereit, einer von Ypsilanti geführten Regierung zuzustimmen, sagte van Ooyen im Inforadio des rbb.
