Hessen
Dax-Konzern attackiert Ypsilanti

Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hessen steht weiter unter Beschuss. Der Kaliriese K+S kritisierte die Vereinbarungen in einem offenen Brief an die beiden Parteien scharf. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti versucht derweil, Bedenken gegen ihre Pläne zu zerstreuen und versichert: "Hessen wird nicht untergehen".

HB KASSEL/WIESBADEN. Der Salz- und Düngemittelhersteller K+S hat den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Hessen kritisiert. Teile der Vereinbarungen erfüllten die Wirtschaft mit großer Sorge, schrieb Vorstandschef Norbert Steiner in einem am Donnerstag in Kassel veröffentlichten offenen Brief an SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und den Grünen - Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir.

Dabei geht es um Umweltauflagen zum Schutz der Werra und die Zukunft nordhessischer Infrastrukturprojekte. Das Unternehmen sei "überrascht" über die Forderung des Koalitionsvertrages, die Werra bis zum Jahr 2020 wieder in einen naturnahen Zustand zu versetzen. Bislang habe es nur die Forderung des Landtages gegeben, den Fluss von 2020 an in einen naturnahen Zustand zu bringen. Die Forderung von Rot-Grün gehe sogar noch über die Ansprüche der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie hinaus. "Selbst Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat es erst Anfang des Jahres als unrealistisch bezeichnet, dass die Werra die Anforderungen der Richtlinie erfüllen werde", sagte Steiner. Es sei heutzutage unmöglich abzuschätzen, was 2020 sein werde.

Zugleich bat Steiner noch um eine "Klarstellung" zu einem schnellen Weiterbau der Autobahn A44 von Kassel nach Eisenach. Das sei in Interviews zwar betont worden, in der Koalitionsvereinbarung stehe aber nur etwas von "zeitnah". "Ergänzen Sie doch die Vereinbarung einfach ­ damit würden Sie den nicht unbegründeten Verdacht ein für allemal ausräumen, man habe es nicht so eilig." Denn allein K+S, das nur einen Bruchteil des Verkehrs auf der Strecke ausmache, würde durch die Autobahn Jahr für Jahr 200 000 Liter Diesel sparen. Steiner: "Wenn das für Sie kein überragendes ökologisches Argument ist!"

Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti wehrte sich gegen Kritik. "Hessen wird nicht untergehen, sondern es wird wirtschaftlich, ökologisch und sozial neu und nachhaltig aufgestellt", sagte Ypsilanti in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden. Der Mittelstand werde von den Vorhaben in der Energie- und Umweltpolitik sowie einer Stärkung von Bildung und Ausbildung profitieren. "Das ist alles Teil von Wirtschaftspolitik. Da darf man nicht immer nur an den Aktienindex denken", sagte Ypsilanti.

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