Hessen droht Millionenschaden
RWE siegt im Streit um Stilllegung des AKW Biblis

Die Abschaltung des Atomkraftwerks in Biblis nach der Fukushima-Katastrophe 2011 war rechtswidrig. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Hessen droht nun eine Schadenersatzzahlung in dreistelliger Millionenhöhe.
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LeipzigDas Land Hessen muss an den Energiekonzern RWE voraussichtlich Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe zahlen, weil es 2011 nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis angeordnet hatte. Die vorübergehende Stilllegung des Blocks A und die endgültige Abschaltung des Blocks B seien nicht rechtmäßig angeordnet worden, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Dem Beschluss zufolge fehlte dem Land die Rechtsgrundlage für solch eine Anordnung. Das Urteil bezieht sich aber nur auf das dreimonatige Moratorium. (Az. BVerwG 7 B 18.13)

Das hessische Umweltministerium hatte die Stilllegung für drei Monate im März 2011 in Folge der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima angeordnet. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel gab jedoch im Februar 2013 einer Klage von RWE statt und warf Hessens Umweltministerium Versäumnisse bei der Umsetzung des Moratoriums vor. So sei RWE nicht angehört worden. Die Leipziger Richter bestätigten dieses Urteil nun.

„Der verwaltungsrechtliche Weg ist abgeschlossen. Die Rechtswidrigkeit ist bestätigt“, sagte die RWE-Sprecherin. „Wir werden jetzt unseren wirtschaftlichen Schaden zivilrechtlich geltend machen.“ Zum weiteren Fahrplan und zur Höhe des Schadens könne der Konzern derzeit keine Angaben machen. Schätzungen gehen von knapp 190 Millionen Euro aus.

Biblis war eines der größten Kernkraftwerke Deutschlands mit einer Leistung von über 2000 Megawatt. Nach den drei Monaten wurden die beiden Biblis-Blöcke damals wie sechs weitere Meiler dauerhaft vom Netz genommen. Seither laufen nur noch neun AKW, die bis 2022 schrittweise vom Netz gehen sollen. Als nächstes steht 2015 die Stilllegung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld (Bayern) an.

Die anderen AKW-Betreiber Eon und Vattenfall hatten seinerzeit auf Klagen gegen das Moratorium von Bund und Ländern verzichtet, wohl auch, um mögliche Restchancen auf einen Fortbetrieb zu erhalten. Eon und RWE haben gegen die anschließende dauerhafte Stilllegung beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht geklagt, der schwedische Konzern Vattenfall bei einem US-Schiedsgericht. Im schlimmsten Fall drohen Bund und Ländern Schadenersatzzahlungen in zweifacher Milliardenhöhe. Wann über die Klagen entschieden wird, ist derzeit noch unklar.

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„Pauschal-Vorlage mit Wischi-Waschi-Begründung“

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  • @Eigenversorger Zur Versicherung von AKW:
    1. Es sind auch viele andere Großkraftwerke nicht versichert bzw. der Staat bürgt eben dafür. Paradebeispiel sind große Staudämme, bei deren Zusammenbruch Hunderttausende ertrinken würden, oder große Erdgasbehälter, bei deren Fehlschlagen halbe Städte ersticken bzw. verbrennen würden.

    2. Bei seriösen Versicherungen muß man sich von der "Radiophobie" von Greenpeace und Co. natürlich verabschieden. Man muß akzeptieren, daß viele andere alltägliche Emissionen wie Kohlestaub,Abgase,Chemikalien usw. weitaus gesundheitsgefährlicher sind als Radioaktivität im Fall eines Super-GAU. Die Halbwertszeit von Arsen ist z.B. praktisch unendlich.

  • Wenn Deutschland ein wirtschaftlich freies Land wäre, dann wäre nicht nur das Moratorium unrechtmäßig, sondern auch der landesweite "Ausstieg" aus einer bestimmten Technik. Wenn man nur eine Mehrheit dazu benötigt (und nicht eine explizite verfassungsmäßige Legitimation) um eine bestimmte Technologie zu verbieten, dann könnte man irgendwann auch noch ganz andere Techniken verbieten, z.B. Mobilfunk, Verbrennungsmotoren, Klimaanlagen, Düngemittel usw.
    Es gibt in Deutschland schätzungsweise noch mindestens 30% der Bevölkerung, die für Atomkraft sind. Wo bleibt der Schutz der Minderheiten?

  • Was soll man von der Hessen-CDU auch erwarten. Da machen sie mal was richtig und dann machen sie das noch falsch.

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