Hessen-FDP-Chef Hahn
„Schäubles Unterstützung für Finanzplatz Frankfurt ist suboptimal“

Ministerwechsel im hessischen Kabinett: FDP-Landeschef Hahn wechselt zwei Ressortchefs aus. Im Interview sagt der Vize-Regierungschef, welche Strategie dahinter steckt - und äußert harte Kritik an der Bundesregierung.
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Handelsblatt Online: Herr Hahn, zwei FDP-Minister-Rücktritte innerhalb von zwei Tagen - der Wirtschaftsminister und die Kulturministerin gehen von Bord. Wie kommt das so plötzlich?

Jörg-Uwe Hahn: Das ist eine von mir sehr konkrete und abgewogene Überlegung, weil wir uns für die künftigen Herausforderungen rüsten müssen. Das heißt für uns als FDP: Wir müssen jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken, wir können als Liberale in Regierungsverantwortung in dieser erfolgreichen hessischen Koalition wiedergewählt werden. Dafür müssen wir auch etwas tun.

Was genau?

In Gesprächen mit Bürgern ist deutlich geworden, dass viele nicht mehr wissen, wofür die Liberalen überhaupt stehen. Deshalb wollen wir den Wählern ein neues personelles Angebot machen, um unsere Inhalte noch deutlicher in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir signalisieren damit auch, dass wir es können und auch künftig Regierungsverantwortung für Hessen tragen wollen.

Konnten es denn die beiden Minister, die jetzt von Bord gehen, nicht?

Doch, sehr gut sogar. Nur haben beide gesagt, dass sie nicht mehr für den Landtag kandidieren. Damit haben sie den Bürgern keine Perspektive gezeigt. Damit kann man aber nicht gut Wahlkampf machen.

Ist die Hessen-FDP auf die Minister-Wechsel gut vorbereitet?

Ich habe schon für mich festgelegt, wie es personell weitergehen wird. Die Veränderungen werde ich intern besprechen und dann der Öffentlichkeit mitteilen.

Wie hat der Koalitionspartner reagiert?

Der CDU-Landesvorsitzende und der Fraktionsvorsitzende sind seit Wochen in die Überlegungen eingebunden und beide finden unsere Entscheidung ganz offensichtlich richtig.

Steht vielleicht eine noch größere Kabinettsumbildung an?

Ich bin für den FDP-Teil in der Landesregierung zuständig. Das habe ich jetzt organisiert. Wir werden sehen, wie der Koalitionspartner darauf reagiert. Allerdings hat die CDU mit dem Amtsantritt von Volker Bouffier bereits einen Teil ihrer Mannschaft neu sortiert.

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Scharfe Kritik an der Bundesregierung

Kommentare zu " Hessen-FDP-Chef Hahn: „Schäubles Unterstützung für Finanzplatz Frankfurt ist suboptimal“"

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  • Interessant, wie Sie Demokratie verstehen. Wenn die Mehrheit will, dass eine Partei aus den Parlamenten entfernt wird, dann reicht das anscheinend. Sind wir schon wieder so weit?
    Und ebenfalls interessant, dass Sie die FDP als Klientelpartei bezeichnen. Denken Sie mal nach, ob das nicht vielleicht auf alle Parteien zutrifft. Die einen sehen vielleicht Unternehmer und leistungsbereite Arbeitnehmer als Klientel. Die anderen vielleicht die Leistungsunwilligen (Verzeichung, die Armen) oder die Internet-Nerds. Haben nicht alle das Recht auf eine Vertretung ihrer Interessen? Und vielleicht sind diese Interessen auch gesamtwirtschaftlich oder -gesellschaftlich von Wert?
    Ihre Häme ist fehl am Platz.

  • HA Ha Ha .... Denen in den Landesverbänden dieser überflüssigen Klientelgruppierung (was sonst ist etwas was nur ca. 1-2 Prozent der Bevölkerungeung wollen) steht der kalte Graus im Gesicht - und das ist gut so - Die wollen nur Ihre eigene Karriere (Egoistisch wie die FDP...... halt sind) retten. Aber die weitaus überwiegende Mehrheit des Wahlvolkes hofft, dass die endlich aus den Parlamenten entfernt werden und sich dann vielleicht als APO die nächsten 5 bis 10 Jahre dann zurückbesinnen was liberale Standpunkte und Werte sind. Auf F.ast D.rei P.rozent für die G...truppe - wir freuen uns!!!!

  • Zumindest was die "Unterstützung" des Finanzplatzes Frankfurt mit einer Transaktionssteuer nur im Euroraum angeht, muss ich Hahn zustimmen.

    Neunmalklug, oder einmaldänmlich ist genau die richtige Bezeichnung für Schäubles Ambitionen.

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