Hessen-FDP-Chef Hahn kritisiert SPD-Sprüche gegen Schweiz

NRW-Steuerfahnder spielen bei den Steuer-Ermittlungen gegen Credit-Suisse-Kunden eine zentrale Rolle. Dass der zuständige Finanzminister dabei gegen die Schweiz mobil macht, sorgt für großen Unmut.
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Der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Walter-Borjans ist einer der Wortführer gegen das Steuer-Abkommen mit der Schweiz. Quelle: dpa

Der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Walter-Borjans ist einer der Wortführer gegen das Steuer-Abkommen mit der Schweiz.

(Foto: dpa)

BerlinIn der durch die Credit-Suisse-Ermittlungen neu entfachten Debatte um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen hat der Vize-Ministerpräsident von Hessen, Jörg-Uwe Hahn (FDP), den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) scharf attackiert. Wer in der Diskussion um eine Zustimmung zum Steuerabkommen Schweizer Banken und auch der Schweizer Regierung „unlautere Motive unterstellt, ist eine Belastung für die Verhandlungen“, sagte Hahn Handelsblatt Online. „Solange Herr Borjans nicht sagt, wie er auf partnerschaftlichem Wege seine Ziele erreichen will, sollte er damit aufhören, die Verhandlungen zu sabotieren.“

Walter-Borjans hatte angesichts der aktuellen Steuer-Ermittlungen gegen Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse erklärt, die Steuerfahnder müssten „ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, nämlich kriminelle Hinterzieher aufzuspüren“. „Das darf auch kein Steuerabkommen verhindern.“ Schweizer Banken wollten mit dem Steuerabkommen „ihren beunruhigten Kunden wieder einen sicheren Hafen versprechen“. „Wir werden jedoch alles dafür tun, dass Schwarzgeldbesitzer nicht ruhig schlafen können.“

Hahn, der auch Vorsitzende der hessischen FDP ist, sagte dazu: „Die Aussagen von Herrn Borjans führen uns keinen Millimeter weiter ans gemeinsame Ziel, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Wer jetzt die Atmosphäre mit Kraftmeiersprüchen vergiftet und gleichzeitig das verhandelte Steuerabkommen blockieren will, der macht sich zum Steigbügelhalter für Steuerhinterzieher.“ Denn diese Strategie führe im Ergebnis dazu, dass die Rechtslage noch lange so unbefriedigend bleibe, wie sie ist.

Hintergrund der neuerlichen Debatte ist ein Vorgang, bei dem deutsche Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse erneut ins Visier der Steuerfahnder geraten sind.

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43 Kommentare zu "Hessen-FDP-Chef: „NRW-Minister als Steigbügelhalter für Steuerhinterzieher“"

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  • Die Mövenpick Partei legt sich mächtig ins Zeug für Ihre kriminellen Sponsoren. MAn sollte mal alle FDP Mitglieder und vor allem PArtei Spender der FDP einer genauen steuerlichen Überprüfung unterziehen.

  • Schön, dass Herr Hahn sich jetzt auch offiziell für die FDP als "Partei der Steuerhinterzieher outet !"

  • Dummes Gerede, Fakt ist, dass Bundesbürger gerne ihr Geld in Deutschland verdienen, aber es nicht hier versteuern. Dies ist unsozial und muss mit aller Härte bestraft werden. Es sollte spätestens ab 100.000 Euro automatisch eine Haftstrafe drohen.
    Nur das wirkt.
    Im Übrigen ist es eine Frechheit wie schweizer Banker hier bei der Steuerhinterziehung unterstützen. Insoweit eigentlich auch eine Straftat.

  • Dreistigkeit oder Geschichtskenntnisse- s. die Fluechtlinge des 3.Reiches.
    Wuerden sie denn heute als Russe, Chinese oder Grieche ihr gesamtes Geld im Land lassen? Als Big Brother- und Kommunismus/Enteignungsbedrohter Deutscher wohl auch nicht mehr, sonst waeren die Amnestien wohl auch mehr angenommen worden. Viele versuchen auch etwas Vermoegen vor Scheidungsrichtern in Sicherheit zu bringen.
    Ich will das gar nicht weiter werten oder auf die historische Entwicklung wie es dazu kam eingehen- die deutsche Anleihen/Zinsglaeubigkeit spielt hier eine grosse Rolle- traurig ist neben der Schaerfe der Diskussion nur dass es gar nicht noetig waere weisses Geld schwarz zu machen, man konnte (1Jahrfrist) und kann (synthetische ETF) voellig legal die Kursgewinne und Dividenden der hoechst returnierenden und sichersten (nach W.Buffett) Anlageklasse steuerfrei vereinnahmen und vermehren.
    Bzgl. Schwarzgeld kann ich nur sagen: konsumieren.
    Ich verurteile keinen Handwerker/Zahnarzt der es macht und keinen derer Kunden die es ihm ermoeglichen um selber zu sparen und zu ueberleben- allein der ausufernde Staat traegt hierfuer die Verantwortung und das Schwarzgeld kommt einer Volkswirtschaft genauso zu Gute wie das offiziell versteuerte, nur halt nicht den Beamten/Leistungsempfaengern und nicht in den offiziellen Statistiken (Tip: velocity adj. M3 - GDP = size of black economy).
    Im uebrigen, die CS Bermuda Versis sind Peanuts gegen die Luxemburger die kurz vor der Meldeverscharfung abgeschlossen wurden...

  • Können wir bitte den Schaum vom Mund abwischen und genau hinsehen: Es gibt Leute mit Schwarzgeld (dh aus dem Finanzamt unbekannten Quellen), und es gibt Leute, die einen aus versteuertem Einkommen stammenden Betrag (weißes Geld) anlegen, und überlegen, wie sie die Besteuerung dieser Beträge optimieren können. Hier soll m.E. ganz klar Stimmung gemacht werden gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, wobei jeder, der des Rechnens mächtig ist (die 4 Grundrechenarten reichen!), sofort erkennt, dass das Abkommen für den Staat sehr gut und für die Betroffenen wirklich nicht toll ist. Das Abkommen betrifft zum einen das in der Schweiz bereits liegende Kapital (schwarz, weiß) und zum anderen die künftigen Erträge aus in der Schweiz angelegten Geldern. Wieso sich die SPD mit Händen und Füßen dagegen sperrt, ist unbegreiflich - selbst wenn sie zum CD-Junky konvertiert, nimmt sie weniger ein als das, was mit diesem Abkommen ohne Anstrengung der eigenen Verwaltung automatisch jährlich fließt...ganz zu schweigen vom Anfangsbatzen!

  • Hier geht es wohl nicht um Gelder kriminellen Ursprungs sondern um bereits ordnungsgemäß verteuerte Gelder. Wenn ich ein paar Seiten weiter lesen muss dass den "Reichen" per Zwangsanleihe und Vermögensentzug ans Geld will habe ich auch ein gewisses Verständnis für solche Aktionen um sein Vermögen vor den eigenen Raubrittern in Sicherheit zu bringen. Gleichzeitig meidet unser Zoll fleißig verdächtige Transaktionen griechischer Staatsbürger nach Athen ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat!
    Da ist es doch leichter arm gegen reich auszuspielen, getreu dem Motto "teile und herrsche".

    Die Bermudas sind übrigens wie einige andere Steueroasen britisches Überseeterritorium bzw. Kronbesitz, also gebühren die Prügel London und nicht Bern.

  • @netshadow

    "Das Interesse des Finanzamtes ist gesetzlich geregelt"

    Der Satz sagt doch schon alles.
    Wenn sich jetzt noch jeder Steuerzahler, ob Privatmann oder Firma, sich auch an die Gesetzte halten würde, gäbe es keine Probleme.

    Unser Problem sind die Gesetzeslücken, die je nach Interessenlage interpretiert werden.
    Ein BWL-Professor sagte mir mal: "Es gibt keine Gesetzeslücken. Das sind Chancen."

    Niemand muss Steuern zahlen für nicht erwirtschaftetes Einkommen. Wenn eine Firma die Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen kann, nennt man das "Insolvenz". Das dem Finanzamt oder den Krankenkassen vorzwerfen ist billig. Die Geschäftsleitung taugte einfach nichts.

    Und um zurück zum Thema zu kommen: Wenn der Geschäftsführer lieber Schwarzgeschäfte macht und das Schwarzgeld dann aus der Firma zieht und auf die Caimans überweist, dann darf er das Finanzamt nicht verantwortlich dafür machen, dass seine Firma pleite geht.

    Wo sind nur die "ehrbaren Kaufmänner" geblieben?


  • Nein dem ist nicht so und war auch noch nie so.
    Aber die Illusion wird poltisch gut gepflegt.

    H.

  • @Brasso
    Ach, "Probleme" mit dem Finanzamt hat jeder, dadurch ist unsere Firma nicht pleite gegangen, da haben wir Vorkehrungen getroffen. Mir ging es ums Handling, und wenn Sie noch nie Probleme hatten, gratuliere, und freuen Sich sich darüber.
    Das Interesse des Finanzamtes ist gesetzlich geregelt, denn das Amt hat die Zahlhoheit, das heißt, man hat als Unternehmer zuerst die Steuern zu zahlen, und dann die Gehälter, ebenso die Sozialabgaben. Je nach dem in welchem Bereich man tätig ist, und wie die Auftragslage und Eigenkapitalquote aussieht, steht man ganz schnell im Regen. Daran kann auch kein Steuerberater was ändern, wenn der Finanzbeamte der Meinung ist, man hat zu zahlen, was nicht da ist.
    Mir ging es eigentlich eher um die Auslegemöglichkeiten, nicht alle Finanzämter sind einer Meinung was Steuerpflichten in bestimmten Bereichen angeht, und das dadurch einige Verwerfungen entstehen, und da nicht im Cent-Bereich.

  • @Fred
    Verzeihung, ich meinte natürlich Kitzbühel.

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