Hessen-FDP-Chef
Rückendeckung für Euro-Scharfmacher Dobrindt

CSU-General Dobrindt haut auf Griechenland und die EZB ein und löst damit einen Proteststurm aus. Jetzt wagen sich die ersten aus der Deckung, die seine Ansicht teilen. Pikanterweise kommt die Unterstützung aus der FDP.
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BerlinDer Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, hat die verbalen Attacken gegen Griechenland von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigt und zugleich scharfe Kritik an der Euro-Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. „Auch wenn CSU-Generalsekretär Dobrindt sich sehr plastisch ausdrückt, steckt hinter seinen Aussagen die Angst um die Stabilität des Euro“, sagte Hahn Handelsblatt Online. Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) etwa Anleihen von schwächelnden Euro-Staaten aufkaufe, mache sie die Schulden unserer europäischen Partner direkt zu unseren Schulden. „Wenn dann nicht einmal Politiker darüber entscheiden, sondern sich EZB-Banker diese Entscheidungsbefugnis unrechtmäßig anmaßen, dann kann einem schon mal die Hutschnur platzen.“ Entscheidungen solchen Ausmaßes gehörten, wie es Bundesbankchef Jens Weidmann sage, in die Parlamente und dürfe nicht von Personen getroffen werden, die keinerlei politische Rechtfertigung gegenüber den Bürger befürchten müssen.

Dobrindt hatte am Wochenende trotz eines klaren Bekenntnisses der Kanzlerin für einen Euro-Verbleib Athens gesagt, an einem Austritt aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ Über den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi sagte er, der Italiener sei dabei, „der Falschmünzer Europas“ zu werden. Merkel hatte danach noch am Sonntag gemahnt: „Jeder sollte die Worte sehr wägen.“

Unterstützung für Dobrindt kam auch von der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin und Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld. „Dobrindts Wortwahl ist bayrisch-derb, aber inhaltlich sagt er nichts anderes als Bundesbankpräsident Jens Weidmann“, sagte Lengsfeld Handelsblatt Online.

Weidmann hatte vor dem von EZB-Chef Mario Draghi angekündigten neuen Aufkaufprogramm für Staatsanleihen eindrücklich gewarnt. Lengsfeld sagte, die EZB gefährde mit diesen Ankäufen ihre primäre Aufgabe, für Finanzstabilität in Europa zu sorgen. „Sie betreibt eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür und geriert sich mehr und mehr wie eine Parallelregierung für die Euro-Zone, ohne ein politisches Mandat zu haben.“ Eine Vergemeinschaftung der Schulden müsse von der Politik offen gelegt und beschlossen werden, wovor sie sich aber scheue, angesichts der wachsenden Ablehnung in der Bevölkerung. „Jens Weidmanns Warnung, die EZB -Rat sei nicht das Politbüro, habe ich nichts hinzuzufügen“, unterstrich Lengsfeld.

Kommentare zu " Hessen-FDP-Chef: Rückendeckung für Euro-Scharfmacher Dobrindt"

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  • @ Antwort auf die Frage:

    BEIDES!!!

  • .. zu befürchten ist, dass unsere Kinder und meine Enkel wie mein Großvater und mein Vater aufwachsen...
    ..Ich werde in den Krieg (wie mein Großvater) müssen und meine Kinder haben nichts zu essen (wie mein Vater)...

    ... wer es heute noch nicht glaubt... wird es in einigen Jahren erleben...

    Leider haben wir nichts gelernt!!!

  • Dobrindt - die CSU und Ihre wortgewaltigen Aussagen.

    Viele Denken es, aber Sie sind immer noch zu human um es wirklich zu schreiben.

    Frau Dr. Angela Merkel sollte die Idee verfolgen und verwirklichen, das Land der Bayern an einen ausländischen Investor zu verkaufen.

    Landverkauf wurde schon einmal durchgeführt:

    Russland verkaufte Alaska an die USA

    Der Kaufpreis wurde auf 7,2 Millionen US-Dollar festgesetzt (nach heutigem [2006] Wert gut 1,67 Milliarden US-Dollar). Das Echo der Öffentlichkeit fiel weitgehend positiv aus.

    Die Investmentbanker würden diese M&A-Transaktion bestimmt interessant finden, den Käufer für Bayern gibt es bestimmt einige: z.B. China.

    Vorteil für China und Deutschland:

    1. Deutschland würde mindestens 2.0 Billionen Euro für diese Transaktion erzielen; Die Griechen könnten weiterleben und dann ohne Polemik aus der CSU.

    2. Der Länderfinanzausgleich in Deutschland wäre mit diesen Verkauf gut finanzierbar;

    3. China hätte eine Kronkolonie in Europa!

    4. China würde ein großen Einsparvolumen im Logistikbereich erreichen (z.B. Fertigung + Absatz) direkt in Europa!

    5. China hätte eine fähige Regierung in dieser Kronkolonie, auf die Sie sich immer verlassen kann:

    Asterix (Herr Seehofer) Obelix (Herr Söder) Idefix (Herr Dobrindt).

    6. Die Europäer hätten keine weiten Reise nach China. Denn es liegt jetzt nur noch maximal 3 Stunden entfernt von Paris - London - Athen von/nach München.

    Auch die ÖK-Bilanz würde sich erheblich verbessern!Denn die Schnellstrecken per Bahn nach und von München sind nicht zu verachten.

    7. Große Einsparung im CO2-Ausstoss, das Weltklima würde sich erheblich verbessern!

    Ein wesentlicher/grundsätlicher Vorteil für Frau Dr. Angela Merkel, keine CSU würde Sie beim regieren stören!

    SPD + Grüne könnten mit einem Juniorpartner CDU regieren und wäre bestimmt erfolgreicher.

    Eine interessante Vision!

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