Hessen
FDP greift Koch wegen Umfrage-Desaster an

Nach der jüngsten Meinungsumfrage ist die Zeit des ruhigen Regierens für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vorbei: Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl haben ihm die Liberalen ziemlich unverblümt vorgeworfen, Landesinteressen zugunsten der prestigeträchtigeren Bundespolitik zu vernachlässigen.

HB WIESBADEN. „Wenn CDU und FDP sechs Monate vor der Landtagswahl in den Umfragen keine Mehrheit mehr haben, reicht es nicht, sich über den Vorsprung vor der SPD zu freuen“, sagte FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn dem Handelsblatt. Er bezog sich damit auf die Reaktion des Generalsekretärs der Hessen-CDU, Michael Boddenberg, der die Umfrage als „klare Bestätigung für Ministerpräsident Roland Koch“ gewertet und auf den Vorsprung der Union vor der SPD verwiesen hatte.

Die Umfrage des Instituts TNS Infratest hatte ergeben, dass die CDU ihre absolute Mehrheit einbüßen würde, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären. Die Union würde von 48,8 Prozent auf 40 Prozent absacken. Da die Liberalen auf sieben Prozent kämen, würde es für Schwarz-Gelb nur reichen, wenn die fusionierte Linkspartei an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte sie in Hessen 5,1 Prozent erzielt. Die SPD sieht die Umfrage unter 1001 Wahlberechtigten bei 33 Prozent, die Grünen bei 11. Sollte es „Die Linke“ in den Landtag schaffen, wäre bei einem solchen Wahlausgang Rot-Rot-Grün möglich.

FDP-Landeschef Hahn forderte Koch auf, auf Bundesebene klipp und klar faule schwarz-rote Kompromisse zu kritisieren und die Landesinteressen in den Vordergrund zu stellen. Kritisch äußerte sich Hahn zur Durchsetzungsfähigkeit Kochs: „Eigentlich muss ein stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender mehr für sein Hessen-Land durchbringen.“ Ob es um die Verlängerung der Laufzeit für das südhessische Atomkraftwerk Biblis A gehe oder um die Forderungen des Mittelstandes bei der Unternehmenssteuerreform. „Ein hessischer Ministerpräsident muss auch mal auf den Tisch hauen und nicht nur die Bundeskanzlerin in ihrem Harmoniekurs mit der SPD unterstützen“, sagte Hahn.

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