HB WIESBADEN. Der designierte hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will fünf neue Minister in sein Kabinett berufen. Bei der Vorstellung der Ressortchefs sprach der 58-jährige CDU-Politiker am Dienstag in Wiesbaden von einer Mannschaft, die Erneuerung und Kontinuität vereine. Bouffier, der zurzeit das Amt des Innenministers bekleidet, soll am Dienstag vom Landtag als Nachfolger Roland Kochs zum Regierungschef gewählt werden. Angesichts der CDU/FDP-Mehrheit im Landtag gilt eine Mehrheit als sicher.
Koch hatte im Mai seinen Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt. Er will in die Wirtschaft wechseln. Die Position des hessischen CDU-Vorsitzenden gab er im Juni an Bouffier ab. Am Dienstag legt er auch das Amt des Ministerpräsidenten nieder. Mit einem Empfang und einer Serenade des Heeresmusikkorps der Bundeswehr sollte Koch am Montagabend im Wiesbadener Schloss Biebrich feierlich verabschiedet werden. Dazu sagten auch Kanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Helmut Kohl ihr Kommen zu.
In dem von Bouffier am Montag vorgestellten neuen Kabinett sollen je fünf Neulinge und bisherige Amtsinhaber vertreten sein. Die Personalveränderungen betreffen ausschließlich die CDU, alle drei FDP-Minister behalten ihre bisherigen Ämter. Neu im Kabinett sind die CDU-Bundestagsabgeordnete Lucia Puttrich als Umwelt- und Energieministerin sowie der bisherige CDU-Fraktionsgeschäftsführer Axel Wintermeyer als Chef der Staatskanzlei.
Deren bisheriger Leiter Stefan Grüttner wird Minister für Soziales, Arbeit, Familie und Gesundheit als Nachfolger Jürgen Banzers, der das Kabinett verlässt. Der bisherige Innenstaatssekretär Boris Rhein (CDU) wird Innenminister und Nachfolger Bouffiers. Der 38-jährige Frankfurter CDU-Vorsitzende ist der jüngste Minister im Kabinett. Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer (CDU) wird als Nachfolger des freiwillig ausscheidenden Karlheinz Weimar Finanzminister. Wie letzterer hatte auch Umweltministerin Silke Lautenschläger ihr Amt von sich aus zur Verfügung gestellt.
„Das ist eine Mannschaft, die für Hessen hervorragend arbeiten wird, die es kann“, betonte Bouffier. Ihre Ämter behalten der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Jörg-Uwe Hahn, Kultusministerin Dorothea Henzler und Wirtschaftsminister Dieter Posch (alle FDP). Auch die CDU-Minister Eva Kühne-Hörmann (Wissenschaft) und Michael Boddenberg (Bundesangelegenheiten, beide CDU) bleiben auf ihren Posten.
Damit wird das neue Kabinett jünger, das Durchschnittsalter beträgt nun 52 Jahre. Von den elf Ministerin sind unverändert drei Frauen. Bouffier hatte ursprünglich angekündigt, sein neues Kabinett solle „jünger und weiblicher“ werden.
Die Opposition kritisierte, das Kabinett werde keineswegs weiblicher und moderner. Das neue Kabinett sei „ein Tableau zum puren Machterhalt der Hessen-Union und ein klarer Rechtsruck“, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Auch Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir kritisierte, die neue Kabinettsliste sei alles andere als ein personeller Neuanfang.
