Hessen
Gegenwind für Ypsilanti

Der rechte Parteiflügel der hessischen SPD knüpft seine Zustimmung zu einer Wahl von Parteichefin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin an Bedingungen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte die SPD angesichts der Pläne Ypsilantis vor einem „Betrug an den Wählern“.

HB BERLIN. „Das Verhältnis der Linken zu Rechtsstaat und Verfassungsschutz muss geklärt werden“, sagte die Sprecherin des „Aufwärts“-Flügels der SPD-Fraktion im Landtag, Silke Tesch, der „Frankfurter Rundschau“. Auch dürfe die Linke der SPD nicht in Personalentscheidungen hineinreden, sagte Tesch laut Vorabbericht.

„Es kann nicht sein, dass die Linke sagt, sie wählt Jürgen Walter nicht“, erklärte sie mit Blick auf den Politiker, der als Wirtschaftsminister in einem Kabinett von Ypsilanti im Gespräch ist. „Ich will das erst sehen“, sagte Tesch. Vorher könne sie nicht beurteilen, „ob eine Koalition dabei herauskommt“.

Die hessische SPD will am Mittwoch eine Grundsatzentscheidung fällen, einen zweiten Anlauf zur Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei zu versuchen. Im Landesvorstand sollen die Weichen für einen Zeitplan gestellt werden, der im November zu einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung führen könnte.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte die SPD angesichts der Pläne Ypsilantis vor einem „Betrug an den Wählern“. „Nachdem Herr Beck jetzt zweimal mit seinem Kopf vor die hessische Wand gelaufen ist, ist Herr Steinmeier gefordert, jetzt Führung zu zeigen“, sagte Pofalla am Dienstag in Berlin mit Blick auf den SPD-Chef und den SPD-Vize. „Es geht um die Fortsetzung eines Betruges an den Wählern in Hessen und darüber hinaus.“

Ypsilanti hatte am Montag eine Kandidatur als Ministerpräsidentin von der Zustimmung der SPD-Basis abhängig gemacht. Sie sagte im Hessischen Rundfunk, sie rechne im Fall einer Kandidatur fest mit der Unterstützung ihrer Fraktion: „Da bin ich mir ganz sicher. Wenn wir den Weg gemeinsam beschließen und ein Parteitag die Zustimmung gibt, werden alle Abgeordneten bis auf Frau Metzger meinen Weg mit unterstützen.“

Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hatte im Frühjahr erklärt, sie werde eine Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linken-Stimmen nicht unterstützen. Sie machte damit erste Überlegungen Ypsilantis für eine rot-grüne Minderheitsregierung zunichte.

seh/akr

In der SPD rumort es zudem nach der Entscheidung der Parteispitze, der hessischen Landespartei freie Hand für eine Kooperation mit der Linkspartei zu geben. Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin sprach am Dienstag im Deutschlandfunk von einer „fatalen Entwicklung“, die durch die Entscheidung in Gang gesetzt worden sei.

Die mögliche Wahl der hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linken bringe die gesamte Partei im Bundestagswahlkampf in Erklärungsnot und kratze an ihrer Glaubwürdigkeit, sagte Duin. „Ich hätte mir gewünscht, dass Becks Aussage gegolten hätte“, sagte er mit Blick auf die Ankündigung des Parteichefs, Ypsilanti werde nicht ein zweites Mal mit dem Kopf gegen die gleiche Wand rennen.

Eine derart wichtige Frage wie die erste Kooperation mit der Linken im Westen müsse vom Parteivorstand beschlossen werden, nicht in einem Land, bekräftigte Duin.

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