Hessen
Gibt Metzger nach?

Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger will möglicherweise doch den Weg für ein Linksbündnis frei machen: Sie erwägt, ihr Mandat niederzulegen. Ganz sicher ist sie sich jedoch nicht. Die Konservativen in der SPD sprechen von einem „Fiasko“.

HB FRANKFURT. Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger erwägt, ihr Mandat niederzulegen. „Ich werde meinen Entschluss überdenken“, sagte sie dem ZDF. Metzger hatte sich zuvor eindeutig gegen eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken ausgesprochen. Damit hatte sie den Plan von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zunächst vereitelt. Sollte auch ein Landesparteitag für den Ypsilanti-Plan sein, „kann ich mir vorstellen, mein Mandat niederzulegen“, sagte Metzger nun.

Der hessische SPD-Parteirat und die Landtagsfraktion sprachen Ypsilanti das Vertrauen aus. Die SPD-Vorsitzende machte deutlich, dass sie ihren Plan für eine rot-grüne Minderheitsregierung noch nicht aufgegeben hat.

Die Pläne, an der Bildung einer Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei festzuhalten, stoßen innerhalb der Partei aber auch auf Kritik. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich kann über dieses Fiasko nur noch den Kopf schütteln. Ich rate Frau Ypsilanti, Roland Koch ohne Mehrheit regieren zu lassen und vor sich herzutreiben.“

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, forderte die hessische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger auf, ihr Mandat nicht niederzulegen und bei ihrer ablehnenden Haltung zum Kurs Ypsilantis zu bleiben. „Frau Metzger hat viel für die Glaubwürdigkeit der SPD getan. Es war und ist in der Sache richtig, das zu halten, was man dem Wähler versprochen hat“, sagte Kahrs.

Metzger sagte nach der Sitzung von Parteirat und Fraktion, es gehe darum, ob sie einen möglichen Parteibeschluss für eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung mittrage oder ihr Mandat niederlege. Sie werde darüber in den nächsten Tagen mit der Parteibasis in ihrem Wahlkreis beraten. Mit dem Plan Ypsilantis wird sich voraussichtlich ein Landesparteitag am 29. März befassen. Die SPD-Gremien haben Metzger eine Frist bis Dienstag gesetzt.

Ein Vertrauter Metzgers sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa am Abend, es sei immer noch möglich, dass sie weder eine Entscheidung des Parteitags für eine Minderheitsregierung unterstütze, noch ihr Mandat niederlege. Metzger habe sich noch nicht entschieden. Allerdings spiele bei ihrer Abwägung eine Rolle, dass sie grundsätzlich ihrer Partei nicht im Wege stehen wolle.

Ypsilanti sagte, das Vorhaben einer Regierungsbildung mit Hilfe der Linken sei „erst einmal auf Eis gelegt“. Sie forderte Metzger auf, ihr Mandat niederzulegen. Nachdem Metzger ihr die Unterstützung verweigert hatte, hatte Ypsilanti am Freitag erklärt, nun doch nicht als Ministerpräsidentin zu kandidieren. Die Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann schloss am Samstag aber nicht aus, dass die Parteichefin in einer späteren Landtagssitzung - etwa im Mai - antreten könnte. Bis ein neuer Regierungschef gewählt ist, bleibt Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geschäftsführend im Amt.

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