Hessen
Hessen-SPD: Schauprozesse wie bei Stalin

Vorwürfe der Käuflichkeit, Vergleiche mit Nordkorea und Stalins Schauprozessen - im Streit zwischen der SPD in Hessen und dem früheren Landesvize Jürgen Walter fliegen die Fetzen. Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl kommt der gebeutelte Landesverband nicht zur Ruhe.

HB WIESBADEN. „Moskauer Prozesse machen die mit mir nicht“, sagte Walter, als er am Montagabend die Berufungsverhandlung in seinem Parteiordnungsverfahren beim SPD-Bezirk Hessen-Süd verließ. Der Spruch der Schiedskommission in Frankfurt steht noch aus, doch zwischen dem einstigen Nachwuchsstar und der Hessen-SPD scheint nach 22 Jahren Mitgliedschaft das Tischtuch zerschnitten zu sein.

Die bösen Worte auf beiden Seiten führen mittlerweile immer weiter weg vom Auslöser des Streits, der geplatzten Regierungsübernahme der SPD unter ihrer damaligen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti im November 2008. Einen Tag vor der Wahl im Landtag erklärten Walter und seine SPD-Fraktionskolleginnen Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger, dass sie ihre Stimme verweigern. Der Grund: Ypsilantis Wortbruch - sie wollte mit Hilfe der Linkspartei an die Macht kommen, was sie im Wahlkampf zuvor ausgeschlossen hatte.

Everts wurde wegen ihres Verstoßes gegen die innerparteiliche Solidarität gerügt. Das beendet geglaubte Verfahren gegen Tesch - sie wurde ebenfalls gerügt - ist wieder offen, weil der SPD-Ortsverein Rauschenberg doch auf einem Parteiausschluss besteht. Walter wurde in erster Instanz mit einer Beschränkung seiner Mitgliedsrechte auf zwei Jahre bestraft. Dagegen wollte er in Frankfurt angehen. Gegen Dagmar Metzger gab es kein Verfahren, sie hatte ihren Widerstand Monate zuvor erklärt.

Ypsilantis Nachfolger als Partei- und Fraktionschef, Thorsten Schäfer-Gümbel, bräuchte dringend Ruhe im eigenen Haus. In der Öffentlichkeit werden die Parteiverfahren wahrgenommen, nicht seine inhaltlichen Vorschläge. Offen einmischen will er sich in die Arbeit der Schiedskommissionen nicht - seine internen Ermahnungen reichen nicht aus, um die Genossen in Ypsilantis Hochburg Hessen-Süd an der Abrechnung mit den Abweichlern zu hindern.

Seite 1:

Hessen-SPD: Schauprozesse wie bei Stalin

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%