Hessen
Hessen-SPD will Abweichler loswerden

Die hessische SPD kommt nicht zur Ruhe: Zehn Tage nach dem gescheiterten Machtwechsel haben die Sozialdemokraten in Hessen Parteiausschlussverfahren gegen zwei der vier Abweichler eingeleitet. Einen weiteren Rückschlag verpasste Hermann Scheer der Partei: Er wird im kommenden Wahlkampf nicht mehr dem SPD-Schattenkabinett angehören.

HB WIESBADEN. Zehn Tage nach dem gescheiterten Machtwechsel in Hessen hat die SPD Parteiausschlussverfahren gegen zwei der vier Abweichler eingeleitet. Wie der SPD-Bezirk Hessen-Süd am Donnerstag in Wiesbaden bestätigte, wurden den Abgeordneten Carmen Everts und Jürgen Walter zugleich zentrale Mitgliedsrechte entzogen. Der Energieexperte Hermann Scheer zog sich aus dem hessischen SPD-Schattenkabinett zurück.

Durch die gegen Everts und Walter verhängten „Sofortmaßnahmen“ ist beiden ein Rückweg in den Landtag bei der vorgezogenen Landtagswahl verbaut. Durch den Entzug der Mitgliedsrechte können beide nicht mehr als Kandidaten der SPD aufgestellt werden. Beide haben zudem auf Parteitagen künftig weder Antrags- noch Rederecht. Begründet wird das Ausschlussverfahren mit parteischädigendem Verhalten der beiden Abweichler.

Eine parteiinterne Schiedskommission muss nun innerhalb von sechs Monaten über einen eventuellen Ausschluss von Everts und Walter entscheiden. Gegen die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger wurde kein Ausschlussverfahren eingeleitet. Im SPD-Bezirk Nordhessen steht die Entscheidung über ein Verfahren gegen die Landtagsabgeordnete Silke Tesch noch aus. Die vier Abweichler hatten in der vergangenen Woche die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert und die Hessen-SPD in eine schwere Krise gestürzt.

Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, bestätigte am Donnerstag, dass Scheer im kommenden Wahlkampf nicht mehr im SPD-Schattenkabinett mitarbeiten möchte. Allerdings werde Scheer für die hessische SPD auch künftig eine beratende Rolle spielen: „Wir haben uns nicht voneinander getrennt.“ In einer rot-grünen Landesregierung in Hessen sollte Scheer ursprünglich Wirtschaftsminister werden.

„Mich ärgert das Zerrbild, das von meiner Person und meinen Ambitionen gezeichnet wird als wäre ich scharf darauf, irgendein Landesminister zu werden“, sagte Scheer der Tageszeitung „Die Welt“: „In dieser Liga halte ich mich nicht auf. Ich habe in den letzten 20 Jahren fünf-, sechs- oder siebenmal die Möglichkeit gehabt, Minister zu werden.“

Schäfer-Gümbel kündigte an, am Donnerstag der kommenden Woche mit dem Wahlkampf beginnen zu wollen. Zugleich räumte er mit Blick auf die letzten Monate Fehler seiner Partei ein. Die Wähler der SPD hätten ein Recht darauf, dass die Partei ihre Aufgaben ordentlich erledige: „Das haben wir versemmelt.“ Nun sei für die hessische SPD ein Neustart notwendig.

Der Rückzug Scheers aus der Landespolitik löste bei CDU, FDP und Grünen ein positives Echo aus. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Probleme sei eine realistische Politik für Hessen notwendig und keine „Träumereien à la Scheer“, erklärten die Liberalen. Die hessischen Christdemokraten kritisierten, dass Scheer weiter als Berater der Hessen-SPD fungieren soll.

Damit sei klar, dass Scheers Energiekonzept, das einen Verzicht auf Atom- und Kohlekraft in Hessen vorsehe, weiterhin im Raum stehe. Die hessischen Grünen erklärten, Scheers radikale Energiepläne seien in der hessischen SPD nie verankert, sondern Teil einer „Wahlkampfinszenierung“ gewesen. So betrachtet sei der Rückzug des SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Schattenkabinett konsequent.

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