Hessen: Hessische Linke zerlegt sich selbst

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Hessische Linke zerlegt sich selbst

Wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl kommt der Landesverband der Linkspartei nicht zur Ruhe. Nach Presse-Informationen vom Montag erklärten weitere 13 Mitglieder ihren Parteiaustritt.

HB WIESBADEN. Dazu zählt laut einem bericht des des Hessischen Rundfunks (hr) auch Martina Walter, bislang Mitglied im erweiterten Landesvorstand. Walter begründete ihren Schritt laut hr-„Hessenschau“ mit fehlender Basisdemokratie und „Bewegungsprotokollen“ über Parteimitglieder. Außerdem sei sie persönlich angefeindet worden, schrieb Walter demnach in ihrer Austrittserklärung.

Der Stadtverordnete Helge Welker aus dem mittelhessischen Rosbach kritisierte zudem, die Landespartei bemühe sich nicht ausreichend darum, die Interessen sozial Schwächerer zu vertreten. Arbeiter und Arbeitslose würden von der Linken „verraten und verkauft“.

In der vergangenen Woche hatte mit Pit Metz bereits ein Mitglied des Landesvorstandes die Partei verlassen.

Das Jahr 2008 war für die noch junge Partei (Geburtsjahr 2007) schon ziemlich turbulent. Nur knapp in den hessischen Landtag gekommen, wurden die Neulinge gleich ins Rampenlicht gezerrt. Die sechs Linken-Abgeordneten sollten nach dem Willen von SPD- Landeschefin Andrea Ypsilanti einer rot-grünen Minderheitsregierung ins Amt helfen, was indes gleich zweimal am Widerstand in der SPD- Fraktion scheiterte. „Wir haben eine gute Arbeit gemacht im Landtag“, betont die stellvertretenden Fraktionschefin Janine Wissler.

Gleichzeitig sorgten die Linken immer wieder für Negativschlagzeilen. So warf ihr Fraktionschef Willi van Ooyen im Landtag im Zusammenhang mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan den anderen Parteien „Schießwütigkeit“ vor - und musste sich dafür entschuldigen. Auch Billigstellen für die Wahlkreis-Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Marjana Schott sorgten für Ärger. Diese hatte die Stelle eines Mitarbeiters auf vier Personen aufgeteilt. „Solche gesplitteten Arbeitsverhältnisse widersprechen der Forderung unserer Partei nach guter Arbeit“, rügte die Landesparteispitze damals.

Für weitere Unruhe sorgte Anfang dieses Jahres der reihenweise Austritt von Parteimitgliedern in Baunatal bei Kassel, wo rund zwei Dutzend der Linken den Rücken kehrten. Ihre Wortführer beklagten unter anderem mangelnde Basisdemokratie. Die Parteispitze wiegelt ab. „Das ist ein Randphänomen“, meint Parteichef Wilken: „Das Bild, dass es eine Unruhe an der Basis gibt, ist völlig falsch.“ Es habe in letzter Zeit mehr Ein- als Austritte gegeben.

Auch Wissler hält die harsche Kritik nicht für die Mehrheitsposition. Im Gegenteil: Bei den Wahlkampfhelfern in den Ortsvereinen gebe es eine regelrechte Wut auf diese Leute. Ratlos meint sie: „Wir können uns dagegen nicht wehren.“ Ob die Querschüsse die Wahlchancen schmälern? Nein, meint Wilken. „Das hätte nur ein Problem bedeutet, wenn es die Motivation innerhalb der Partei, unseren Wahlkampf zu machen, beeinträchtigt hätte. Das hat es aber nicht“, zeigt er sich zuversichtlich. „Ich gehe davon aus, dass wir mehr Abgeordnete werden.“

Dazu wäre allerdings ein besseres Ergebnis als vor einem Jahr nötig, als die Linke am Wahlabend lange zittern musste und nur knapp mit 5,1 Prozent den Sprung ins Parlament schaffte. Die bisherigen Umfragen zeigen: Es wird wieder knapp.

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