Hessen
Koch als CDU-Landesvorsitzender bestätigt

Die hessische CDU hat Ministerpräsident Roland Koch trotz der schweren Verluste bei der Landtagswahl im Januar mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzenden bestätigt. Beim Landesparteitag erhielt Koch am Samstag in Offenbach 306 von 321 gültigen Stimmen (95,3 Prozent) und damit nur geringfügig weniger als vor zwei Jahren (97,8 Prozent).

dpa OFFENBACH. Zuvor hatte der seit zehn Jahren amtierende Vorsitzende bei den Delegierten dafür geworben, landespolitische Schnittmengen mit den Grünen zu suchen und mit Kurskorrekturen frühere Wähler zurückzugewinnen.

Die hessische CDU hatte bei der Landtagswahl am 27. Januar zwölf Prozentpunkte und ihre parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Koch regiert seit Anfang April nur noch geschäftsführend, nachdem ein Versuch der SPD fehlschlug, ihn mit Hilfe von Linken und Grünen abzulösen.

SPD und Grüne bezeichneten die Ergebnisse des CDU-Parteitages als enttäuschend. „Die Hessen-CDU bleibt weiterhin der alte Kampfverband, in dem weder Schwarzgeldaffäre noch Wahlniederlage etwas ändern“, sagte der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, am Sonntag. Die von Koch als Regierungspartner umworbenen Grünen sprachen in einer Mitteilung von einer „vertanen Chance“.

Koch nannte das Ergebnis der Landtagswahl eine „bittere Niederlage“ mit vielen Ursachen. Neben dem Bundestrend habe es auch landespolitische Fehler in der Schul- und Hochschulpolitik sowie beim Umgang mit den Landesbediensteten gegeben. Als „drittes Element“ nannte Koch seine Kampagne zur Jugendkriminalität, die viele Wähler als bloßes Wahlkampfmanöver missverstanden hätten.

Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Wiesbadener Landtag zwingen die Union nach Kochs Worten dazu, Kompromisse zu machen und für ein Bündnis mit der FDP auch Gemeinsamkeiten mit den Grünen zu suchen. Sie werde dabei aber nicht ihre Grundsätze aufgeben: „Dann ziehen wir in Wahlen. Wir lassen uns das Rückgrat nicht brechen.“

Von der Bundespartei forderte Koch einen offensiveren marktwirtschaftlichen Kurs. Die CDU mache angesichts der Besorgnis vieler Bürger um ihren Lebensstandard zu wenig Mut zum Risiko. So hätten linke „Staatsvorsorger“ einen „emotionalen Vorsprung“ errungen. Markenzeichen der CDU müsse stattdessen Risiko und Eigenverantwortung sein.

Zur neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden wählten die Delegierten Sozialministerin Silke Lautenschläger mit 78,9 Prozent. Als Stellvertreter bestätigt wurden Verteidigungsminister Franz Josef Jung (89,2 Prozent) und Innenminister Volker Bouffier (96,3 Prozent).

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