Hessen
Koch entwirft Horrorszenarien für SPD

Die hessische SPD hat erste Weichen für ein Linksbündnis gestellt, um den geschäftsführenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch doch noch abzulösen. Mit einem Dreimonatsplan will Parteichefin Ypsilanti Koch stürzen. Der reagierte prompt – mit Horrorszenarien.

HB BERLIN. Im Frühjahr wollte sie die Macht im Sturm erobern. Jetzt tastet sie sich langsam heran. Die hessische SPD will den Regeriungswechsel und hat am Mittwochabend ihr weiteres Vorgehen abgestimmt. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti erklärte nach dem Treffen des Landesvorstands, die Zustimmung der Parteibasis vorausgesetzt, könne bei einem Sonderparteitag am 4. Oktober der Startschuss zu Koalitionsverhandlungen mit den Grünen für eine von der Linkspartei geduldete Minderheitsregierung fallen.

„Wir werden in den kommenden Wochen entscheiden, wie es in Hessen weitergeht“, sagt eine sichtlich aufgeräumte Ypsilanti nach dem Ende der gut dreistündigen Beratung des Landesvorstands. „Wir werden die verschiedenen Wege ausloten.“ Einstimmig bei nur einer Enthaltung wurde ein umfangreiches Papier vom Landesvorstand beschlossen, das den Zeitplan bis zum 4. Oktober enthält. Dann soll ein Parteitag die endgültige Entscheidung über Rot-Rot-Grün fällen.

Sollte der Plan aufgehen, müsste Koch schon bald seinen Posten räumen. Der versucht es nun mit einer Warnung an die Genossen. Die SPD könnte seiner Ansicht nach im Falle eines Linksbündnisses in Hessen bundesweit hinter die Linkspartei zurückfallen. Das aufkommende Fünf-Parteien-System zwinge die SPD, zur Linkspartei prinzipieller Stellung zu nehmen, sagte Koch der „Mitteldeutschen Zeitung“.

„Wenn sie es falsch macht, wird es dazu führen, dass die Linkspartei stärker wird als die SPD.“ Die Frage sei, ob die SPD noch die Kraft habe, sich der politischen Geiselnahme von Frau Ypsilanti zu erwehren. „In jeder normal funktionierenden Partei müsste ein Machtwort der Bundesführung einen solchen Spuk beenden“, sagte Koch.

Auch andere Unionspolitiker wetterten gegen den Ypsilanti-Plan. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) bezeichnete den Plan der hessischen SPD-Vorsitzenden als "Skandal". „Wenn einer ins Amt käme, der die Wähler so an der Nase herumgeführt hat, dann wäre das ein Skandal für diese Republik“, sagte der frühere Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion der „Rheinischen Post“. Trotz Votums des SPD-Landesvorstands vom Mittwochabend glaube er nicht an einen Erfolg Ypsilantis: „Es hat den Anschein, als wolle Frau Ypsilanti entgegen dem Rat von Herrn Beck ein zweites Mal gegen die Wand laufen“, sagte Jung.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte: „Frau Ypsilanti tanzt der SPD-Führung auf der Nase herum.“ Die gesamte Bundesspitze der Partei spiele nur noch eine Statistenrolle. Der Vorgang schade dem Ansehen der Politik in Deutschland insgesamt, betonte Pofalla.

Er warf Ypsilanti Betrug am Wähler vor. Neben den hessischen sollten jetzt auch die bayerischen Wähler getäuscht werden: Mit der Verschiebung des Landesparteitags der hessischen SPD vom 13. September auf den 4. Oktober „versucht man den Wählern in Bayern die Gewissheit zu nehmen, was die SPD tatsächlich vorhat“, erklärte er. In Bayern wird am 28. September ein neuer Landtag gewählt.

Der konservative Flügel der SPD warf CDU und FDP indes vor, zum Linksrutsch der SPD in Hessen beizutragen. „Beide Parteien haben Andrea Ypsilanti gar keine andere Option mehr als rot-grün-rot gelassen“, sagte Johannes Kahrs, Vorsitzender des Seeheimer Kreises und erklärter Gegner einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, dem Handelsblatt. Wenn Hessens Ministerpräsident Koch offensiv für eine Große Koalition werben würde, oder die hessische FDP für eine Ampel eingetreten wäre, „hätten wir ein völlig anderes Bild in Hessen“, sagte er.

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