Hessen
Koch und Ypsilanti sammeln weiter Körbe

CDU und SPD kommen bei der Suche nach einer Regierungsmehrheit nicht voran. Sowohl Koch als auch Ypsilanti erhielten erneut einen Korb von ihrem Wunsch-Koalitionspartner. Damit läuft alles auf die heftig umstrittene Notlösung hinaus.

HB WIESBADEN. Widerspenstige FDP und unnachgiebige Grüne: Während SPD und CDU am Donnerstag in Wiesbaden ihren Führungsanspruch bekräftigten, lehnte die FDP eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ebenso ab wie die Grünen eine Beteiligung an einem schwarz-gelb-grünen Bündnis unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Die CDU stellte sich demonstrativ hinter ihren Landesparteichef Koch und beanspruchte auch das Amt des Landtagspräsidenten. „Eine Regierung mit der CDU in Hessen wird in dieser Legislaturperiode nur unter Roland Koch denkbar sein“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner. Fraktion und Landesparteiführung hätten Koch einmütig das Vertrauen ausgesprochen. Koch sagte, er nehme den Auftrag der Partei an. Es dabei nicht um die Frage, „ob ich das persönlich will.“

Trotz eines leichten Stimmenvorsprungs der CDU bei der Landtagswahl sind die Fraktionen von CDU und SPD künftig gleich stark. Solange das Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten wählt, bleibt die bisherige CDU-Alleinregierung unter Koch nach der Landesverfassung geschäftsführend im Amt.

Koch bot FDP, SPD und Grünen Gespräche auf Grundlage eines von Fraktion und Landesvorstand verabschiedeten Positionspapiers an. Die Grünen machten jedoch erneut deutlich, dass für sie ein Ministerpräsident Koch nicht akzeptabel sei.

Die hessische SPD betonte indes, ihre Parteichefin Andrea Ypsilanti müsse neue Ministerpräsidentin werden. „Den Führungsanspruch hat derjenige, der ihn realisieren kann“, sagte Generalsekretär Norbert Schmitt. „Die CDU hat anscheinend nicht kapiert, dass Schluss ist mit Herrn Koch.“ Die SPD setze weiter auf eine Ampelkoalition und hoffe dafür auf ein Einlenken der FDP.

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn wies dies erneut zurück. Das von der SPD vorgelegte Eckpunktepapier für Gespräche sei das Programm „einer linken Partei“. Die SPD habe damit die Tür für eine Zusammenarbeit mit den Liberalen zugeschlagen.

Die SPD hielt sich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weiter offen, was Ypsilanti jedoch vor der Wahl ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Ypsilanti könnte sich bei der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments am 5. April mit den Stimmen und SPD, Grünen und Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Der SPD-Vorstand hatte der Hessen-SPD dafür fast einmütig freie Hand gegeben.

An der SPD-Basis und auch bei vielen prominenten Genossen gibt es aber offenbar einen verbreiteten Unmut über jede Öffnung hin zur hessischen Linkspartei. Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann beschwerte sich gar schriftlich bei parteichef Kurt Beck.

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