Hessen
Koch widersetzt sich Abschaffung von Studiengebühren

Überraschung im hessischen Landtag: Am Donnerstag kündigte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an, das kürzlich von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht unterschreiben zu wollen. Koch beruft sich auf einen Formfehler, wonach das Gesetz verfassungswidrig sei.

HB WIESBADEN. Im Streit um die Studiengebühren wagt der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Machtprobe mit der linken Landtagsmehrheit. Koch kündigte am Donnerstag völlig überraschend an, dass er das von SPD, Grünen und Linkspartei verabschiedete Gesetz zur Abschaffung der Uni-Maut nicht unterzeichnen wird. Zur Begründung sagte er vor dem Wiesbadener Landtag, das Gesetz weise in der verabschiedeten Form einen schweren Formfehler auf und sei verfassungswidrig.

Koch sagte, entweder müsse jetzt nach der Sommerpause ein gänzlich neues Gesetzgebungsverfahren gestartet werden. Oder aber er könne von seinem Recht nach Artikel 119 der Landesverfassung Gebrauch machen und das Gesetz beanstanden. Dann könnte im Landtag eine dritte Lesung angesetzt werden, die er ebenfalls für die Zeit nach der Sommerpause vorschlug.

SPD, Grüne und Linke reagierten empört auf die Weigerung Kochs, das Gesetz in der vorliegenden Fassung zu unterschreiben. SPD - Fraktionschefin Andrea Ypsilanti sagte, sie habe sich schon gefragt, "welches Kaninchen die Landesregierung noch aus dem Hut zaubert". Sie warf die Frage auf, warum die Landesregierung nicht schon während der Beratung am Dienstag auf die Bedenken hingewiesen habe. In einer Stellungnahme der SPD heißt es, die Landesregierung sei ihrer Beratungspflicht nicht nachgekommen. Das sei ein "ungeheuerlicher Vorgang", der das Parlament insgesamt geschädigt habe.

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir monierte die späte Erklärung zum Ende der dreitägigen Landtagssitzung, aber auch den Umstand, dass die Fraktionen selbst kurz vor Kochs Erklärung nicht über deren Inhalt informiert worden seien. "Meine Oma sagte immer, die Katze lässt das Mausen nicht und Ich sage: "Roland Koch bleibt Roland Koch"." Die Linken-Abgeordnete Janine Wissler warf der Regierung "Taschenspielertricks" vor und rief die Studenten zu Protesten auf. "Sie werden Studiengebühren nicht halten können, genauso wie Sie sich nicht werden auf der Regierungsbank halten können."

Koch wies die Vorwürfe zurück, die Landesregierung habe den linken Fraktionen nicht ausreichend geholfen. Diese hätten vielmehr einen wichtigen, vom Wissenschaftsministerium vorgeschlagenen Satz über die zeitliche Begrenzung der Studiengebühren nicht übernommen: "Wir sind Berater, aber nicht Kindermädchen der Mehrheitsfraktionen." Der CDU - Fraktionsvorsitzende Christean Wagner warf den linken Fraktionen Dilettantismus vor. Sie hätten auf die Ratschläge der Regierung nicht gehört. Zu Ypsilanti sagte er: "Wissen Sie, wer das Kaninchen ist: Das sind Sie!"

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