Hessen
Lafontaine: Linke würde Ypsilanti wählen

Der Linke-Chef Oskar Lafontaine hat bekräftigt, dass seine Partei die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti bei der angestrebten Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unterstützen würde.

HB BERLIN. „Wir werden sie wählen – falls sie handelseinig wird mit den Grünen, und falls das Programm nicht dicke Klopse für uns beinhaltet“, sagte Lafontaine am Dienstag in einem RTL-Interview.

Er stellte klar, dass die Linke nicht auf Einfluss bei der Vergabe der Ministerposten pocht. „Ich führe nicht die Verhandlungen für die Fraktion. Aber soweit ich diejenigen verstanden habe, die mit mir gesprochen haben, kommt es auf die Inhalte an. Das ist das Entscheidende“, sagte Lafontaine.

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende und ehemalige saarländische Ministerpräsident sagte weiter, er sei offen für ein baldiges Gespräch mit Ypsilanti. „Ich habe keine Berührungsängste, mit einer sozialdemokratischen Politikerin oder einem Politiker zu sprechen. Die Ängste sind mehr auf der anderen Seite.“

Mit Unverständnis reagierte Lafontaine auf die Kritik am politischen Kurs Ypsilantis und Vorwürfe, sie würde bei einem Zusammengehen mit der Linkspartei Wortbruch begehen. „Ich wundere mich, dass das quer durch viele Medien geht. Man kann lügen und tricksen, soviel man will. In Hamburg haben die Grünen vor der Wahl auch gesagt, mit der CDU nicht. Alles schon vergessen. Vor der Bundestagswahl haben beide großen Parteien gesagt, die Mehrwertsteuer nur um ein bis zwei Prozent, die anderen überhaupt nicht zu erhöhen. Alles vergessen. Diese Lügen dürfen alle stattfinden, nur hier, wenn jemand mit der Linken zusammenarbeiten will, stehen die deutschen Medien Kopf.“

Lafontaine sagte, wenn Ypsilanti den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch ablösen wolle, dann müsse sie eben mit der Linken zusammenarbeiten.

Zuvor hatten CDU und FDP Ypsilanti angesichts ihrer Pläne für eine Machtübernahme mit Hilfe der Linken vor einem Wortbruch gewarnt. Einen Tag vor einer richtungweisenden Sitzung des hessischen SPD-Landesvorstandes forderte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier am Dienstag auf, eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen zu verhindern.

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte einen solchen möglichen zweiten Anlauf Ypsilantis für die Ablösung der geschäftsführenden CDU-Landesregierung.

In ungewöhnlich scharfer Form reagierte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck auf die Vorwürfe von CDU-Generalsekretär Pofalla zur Annäherung der Hessen-SPD an die Linkspartei. „Das ist reines Geschwätz von Herrn Pofalla, reine Polemik“, sagte Beck am Dienstag in Mainz: „Dieser Kram ist nicht der Rede wert.“

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