Hessen
Linke mäkelt an Ypsilanti-Forderungen

Die hessische SPD-Chefin Ypsilanti hat den Rahmen für eine Kooperation mit Linken abgesteckt. Gestern verabschiedetet sie ein Papier mit Forderungen an die Linke. Sie verlangt verbindliche Zusagen, bevor der rot-grün-rote Pakt zustande kommt. Doch die Linken sträuben sich gegen ganz bestimmte Punkte.

HB WIESBADEN. Hessens Linkspartei sieht die von der SPD aufgestellten Bedingungen für eine Regierungszusammenarbeit kritisch. „Eine bedingungslose Zustimmung zu Haushaltsplänen wird es von uns nicht geben“, sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken. Armutsbekämpfung habe Vorrang vor Etatausgleich.

Die Linke sei auch weiterhin gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens: „Das Mindeste muss ein echtes Nachtflugverbot sein.“ Anderen Bedingungen könne die Linke dagegen zustimmen: „Das Papier schlägt keine Tür zu.“

Das dürfte die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti gerne hören. Sie will neue Ministerpäsidentin werden - und wäre bei einer Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Stimmen der Linken angewiesen. Nach mehreren Regionalkonferenzen, die der Basis als Gesprächsforum dienen, soll am 4. Oktober ein Landesparteitag Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen. Der gestern erstellte Forderungkatalog sollte den Rahmen für Kooperation mit Linken abstecken.

Die Sozialisten werden darin aufgefordert, die Haushaltpolitik im Parlament zu unterstützen und sich zugleich aus Personalangelegenheiten der künftigen Regierung herauszuhalten. Zudem soll die Partei dem Ziel zustimmen, den Landesetat bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 auszugleichen. Die Linke dürfe sich nicht „in Personalangelegenheiten einer künftigen Regierung einmischen“, erklärte Ypsilanti. Auch das Abstimmungsverhalten im Bundesrat müsse allein durch die Regierungspartner entschieden werden.

Die hessischen Linken hatten ihrerseits Ende August auf ihrem Parteitag die Weichen für de Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung gestellt. Allerdings knüpften die Delegierten die Zusammenarbeit an konkrete Bedingungen. Die Wünsch-dir-was-Liste mit 31 Punkten reicht von der „demokratischen Hochschule“, dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan über 25 000 neue Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst bis zur „Wiedereinführung fester Ladenschlusszeiten“. Zu den Forderungen gehört auch ein Stopp des Ausbaus des Frankfurter Flughafens.

Der Stellvertretende SPD-Landeschef Jürgen Walter sieht hier Klärungsbedarf: „Wir stehen als Soziademokraten zum Ausbau des Frankfurter Flughafens.“ Allerdings wolle sich eine SPD geführte Landesregierung vor Gericht für ein „Reduzierung der nächtlichen Flüge auf null einsetzen“. Außerhalb des gerichtlichen Verfahrens werde es mit der SPD aber keine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses geben.

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