Hessen
Linke will Zugeständnisse, Beck will Linke nicht

Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, hat die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti für den Fall eines Tolerierungsbündnisses zu Zugeständnissen aufgefordert.

HB FRANKFURT. „Dann müssen auch die inhaltlichen Mindestbedingungen der Linken zum Tragen kommen“, sagte Ramelow der „Märkischen Oderzeitung“ zufolge. Dazu gehöre ein Stopp des Ausbaus des Frankfurter Flughafens. Außerdem solle die Linke in Personalfragen mitreden dürfen.

Wer in einem Tolerierungsmodell Verbindlichkeit wolle, müsse sie auch in die andere Richtung zeigen, betonte Ramelow. „Dann muss man mit uns auch das gesamte Personaltableau bereden.“

SPD-Chef Kurt Beck hingegen hat erneut Bedenken gegen die Regierungspläne der hessischen SPD geäußert und Zweifel an der Realisierbarkeit geäußert. Es stehe noch gar nicht fest, ob der Versuch zur Bildung einer von der Linkspartei geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung überhaupt unternommen werde, sagte Beck der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Zunächst müssten wichtige inhaltliche Bedingungen erfüllt werden, die die hessische SPD in ihrem Vorstandsbeschluss gestellt habe. Es müsse auch geprüft werden, ob die Tolerierung einer rot-grünen Regierung durch die Linke sich im Regierungsalltag als tragfähig erweise. Bei der Linken gebe es Leute, „deren demokratische Gesinnung zweifelhaft ist“.

Der stellvertretende hessische SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, seine Partei erwarte von der Linken unter anderem die Zustimmung zum Erhalt des Verfassungsschutzes und zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Auch müsse sich die Linkspartei zur Demokratie bekennen und sich vom „Unrecht des SED-Regimes“ distanzieren. Er sei zuversichtlich, dass es solche Zusagen geben werde.

Hingegen forderte der Fraktionschef der Linkspartei, Willi van Ooyen, weiterhin die Abschaffung des Verfassungsschutzes. „Keiner kann von uns verlangen, dass wir denjenigen die Hand reichen, die uns bespitzeln“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Zugleich beharrte er auf dem Nein zum Flughafenausbau. „Wenn die SPD auf dem Flughafenausbau besteht, werden wir zusammen mit den Grünen unsere Gegenposition deutlich machen.“

Ypsilanti plant in Hessen die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linkspartei. Unklar ist noch, wie weit die Zusammenarbeit gehen soll. Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hatte eine verlässliche Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode gefordert und erklärt, ein Tolerierungsbündnis, das sich nur auf die Wahl der Ministerpräsidentin und ihres Kabinetts beschränke, sei ausgeschlossen.

Bei einem zweiten Anlauf für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen will die SPD nach Möglichkeit die Koalitionsverhandlungen binnen eines Monats abschließen. Zunächst soll ein außerordentlicher Landesparteitag am 4. Oktober über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen abstimmen. Am 1. November solle das Ergebnis der Verhandlungen dann von einem weiteren Parteitag abgesegnet werden, sagte Parteisprecher Frank Steibli am Samstag. Er bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Der Termin 1. November sei „vorsorglich“ gewählt worden, um rechtzeitig Räume bestellen zu können.

Der Vorstand der hessischen CDU hat erneut eindringlich vor der Bildung einer rot-grünen Landesregierung unter Duldung der Linken gewarnt. Für Hessen wäre eine Regierung, „die bei jedem einzelnen Projekt zum Spielball der Partei „Die Linke“ würde, eine fatale Entwicklung“, heißt es in einer am Freitagabend im südhessischen Bensheim verabschiedeten Erklärung, die am Samstag veröffentlicht wurde. Es liege in der Verantwortung der Partei, eine „rot-rot-grüne Konstellation zu verhindern.“

Die CDU bevorzuge weiter eine Zusammenarbeit mit FDP und Grünen, um eine stabile Regierung zu bilden. „Dabei sind wir uns der Differenzen zu dem Parteiprogramm der Grünen bewusst“, heißt es in der Bensheimer Erklärung. Die Christdemokraten kritisierten den Parteitagsbeschluss der SPD, eine Zusammenarbeit mit der CDU, also eine große Koalition, auszuschließen. Dies sei „in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalig und unter Demokraten eine Unverschämtheit“.

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