Hessen
Minister-Rückritt sorgt für politisches Beben

Fast nebenbei hat Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) die Bombe platzen lassen und seinen Rücktritt angekündigt. Nur Wenige hatte der Minister zuvor eingeweiht. Die Wirkung der Ankündigung ist entsprechend.
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WiesbademEigentlich wollte Dieter Posch bei seiner Pressekonferenz am Freitag in Wiesbaden „nur“ über die rechtlichen und politischen Konsequenzen aus dem Leipziger Urteil zum Frankfurter Flughafen berichten. Dass der FDP-Politiker aber bei dieser Gelegenheit seinen Rücktritt binnen nur sechs Wochen verkünden würde, war mehr als eine Überraschung. Die Nachricht schlug bei den Parteien und Ministerien in Wiesbaden wie eine Bombe ein. Nur Ministerpräsident Volker Bouffier und seine eigenen Parteifreunde aus der FDP-Landtagsfraktion hatte Posch vorab eingeweiht.

Dabei hatte es im Juni letzten Jahres schon einmal Spekulationen über seinen vorzeitigen Abtritt aus der Landesregierung gegeben. Nach wenigen Tagen und einem Mittagessen des FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn mit seinem Ministerkollegen kam schließlich ein klares Dementi. Posch werde bis zum Ende der Wahlperiode im Amt bleiben, verkündete Hahn schließlich.

Der Satz darf seit Freitag als überholt gelten. Und auch auf den Rest der damaligen Aussage, mag niemand mehr schwören: Die drei Minister der FDP seien als Team gestartet, und sie würden die erfolgreiche Arbeit der Partei in der Landesregierung die gesamte Amtszeit weiter gestalten. Die dritte im Bunde ist neben Hahn als Justiz- und Integrations- sowie Posch als Wirtschafts- und Verkehrsminister nämlich die Chefin des Kultusressorts, Dorothea Henzler. Und die gilt schon lange als angeschlagen.

Noch am Freitagnachmittag trat die 63-Jährige die Flucht nach vorne an und erklärte: „Ich will gemeinsam mit Staatssekretär Herbert Hirschler die hessische Schulpolitik bis zum Ende der Legislaturperiode weiterhin erfolgreich gestalten.“ So klingt niemand, der sich seines politischen Überlebens sicher sein kann. Noch deutlicher wurde die FDP-Politikerin im nächsten Satz: „Falls meine Partei das anders sehen sollte, werden wir uns dieser Entscheidung beugen“, fügte die FDP-Politikerin hinzu. Das hört sich eher so an, als hätte Henzler den Kampf um ihr Amt schon aufgegeben.

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  • +++ sonder- bzw. eilrmeldung +++

    - fdp - fit durchs programm - absturzstelle hessen, bekannt - beschädigungen werden vom Volk beglichen - Wahlen in Sicht -,

    Deutschland wohin, wenn das so weiter geht?

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