Hessen
Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag unterzeichnet

CDU und Grüne haben in Hessen den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit steht die Schwarz-Grüne Partnerschaft für die kommenden fünf Jahre. Jetzt muss Ministerpräsident Bouffier noch im Landtag wiedergewählt werden.
  • 1

WiesbadenDrei Monate nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne in Hessen ihr Bündnis offiziell besiegelt und den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Unions-Chef Volker Bouffier und der bisherige Grünen-Chef Tarek Al-Wazir setzten am Montag im Landtag in Wiesbaden ihre Unterschrift unter die Vereinbarung. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird damit ein Flächenland von einer schwarz-grünen Regierung geführt. Vereidigt wird das neue Kabinett am 18. Januar, dann konstituiert sich auch der neue Landtag. Im künftigen Parlament hat Schwarz-Grün eine Mehrheit von 61 der 110 Mandate.

Bouffier bezeichnete den 106 Seiten umfassenden Vertrag als „sehr gutes Fundament“ für eine erfolgreiche Politik in Hessen in den kommenden fünf Jahren. Die Rückendeckung in beiden Parteien für die „ungewöhnliche Verbindung“ sei Vertrauensvorschuss und Verpflichtung zugleich.

Al-Wazir wertete die in den vergangenen drei Wochen ausgehandelte Vereinbarung mit dem Titel „Verlässlich gestalten - Perspektiven eröffnen“ als gute Chance für praktisches Regierungshandeln. Am Ende werde die Koalition an ihren Ergebnissen gemessen werden, sagte er.

In der kommenden Landesregierung stellt die Union acht Minister, die Grünen zwei. Am vergangenen Samstag hatte die Parteigremien den Koalitionsvertrag abgesegnet.

Al-Wazir (42) hatte am Wochenende den Landesvorsitz abgegeben, er soll Wirtschafts- und Verkehrsminister werden. Seine Parteifreundin Priska Hinz (54) wird das Umweltministerium übernehmen. Erst Mitte Januar will Bouffier bekanntgeben, wer für die CDU ins Kabinett einzieht. Bis dahin regiert der Ministerpräsident das Land noch mit der FDP.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Hessen: Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag unterzeichnet"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Al-Wazir - wohltuend unideologisch und sachlich, diesen Eindruck macht er. Wenn man denkt, wie Gabriel das sozusagen als historisches Ereignis gefeiert hat (und die Medien mit ihm), dass die SPD der Großen Koalition zugestimmt hat, dann ist dagegen die Zustimmung der Grünen zur schwarz-grünen Koalition fast unbeachtet geblieben. Man muss sich nicht selbst feiern, sondern es soll gearbeitet werden.
    Bravo!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%