Hessen sieht Erfolg des eigenen Modells bestätigt
Datenstreit um Langzeitarbeitslose

Eine Zwischenbilanz der so genannten Optionskommunen sorgt für neuen Streit über die richtige Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Die CDU/CSU sieht sich durch erste Halbjahresdaten aus Hessen darin bestätigt, dass die Betroffenen besser in alleiniger Regie der Kommunen betreut werden sollten.

dc BERLIN. Gegenüber den Arbeitsgemeinschaften, „die unter der Federführung der zentralistischen Bundesagentur für Arbeit (BA) stehen“, seien diese „eindeutig im Vorteil“, sagte Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger am Montag. Sie berief sich auf Vermittlungserfolge der Optionskommunen, die eine von der Union durchgesetzte Versuchsklausel in der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform nutzen.

SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner warf der Ministerin einen „wahltaktischen Schnellschuss“ vor. Zugleich konterte die BA mit eigenen Daten für die Arbeitsgemeinschaften, die das Standardmodell bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen sind: Laut BA beträgt der Anteil der Langzeitarbeitslosen, die in Hessen den ersten Arbeitsmarkt integriert wurden, bei den Arbeitsgemeinschaften gut elf Prozent – und ist damit fast drei Mal so hoch wie bei den Optionskommunen. Zwar sei es für solide statistische Aussagen noch zu früh. „Aber ein Beweis für die vermeintliche Überlegenheit des Optionsmodells ergibt sich daraus zumindest nicht“, betonte ein BA-Sprecher auf Anfrage.

Bei den Arbeitsgemeinschaften organisieren Stadt oder Landkreis die „Jobcenter“ zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen gemeinsam mit der örtlichen Arbeitsagentur. Dieses Modell war von der rot-grünen Bundesregierung stets favorisiert worden. Die Union hatte im Vermittlungsausschuss jedoch ein Optionsrecht für Kommunen durchgesetzt, die die Aufgabe lieber in eigener Regie übernehmen wollen.

Die Zahl der Optionskommunen ist bisher auf bundesweit 69 begrenzt. Die Union hat in ihrem Wahlprogramm angekündigt, diese Begrenzung bei einer Regierungsübernahme aufzuheben und allen Kommunen ein Optionsrecht zu geben. Seit Jahresbeginn standen in der Tat vor allem die insgesamt rund 340 Arbeitsgemeinschaften wegen Problemen bei der Neuorganisation in der Kritik. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatten sich daher kürzlich verständigt, die Kompetenzen bei den Arbeitsgemeinschaften klarer zu ordnen.

Lautenschläger bezog sich mit ihrer Kritik an der BA auf eine Übersicht des Hessischen Landkreistages (HLT) für zwölf Landkreise und die Stadt Wiesbaden, die das Optionsrecht nutzen. Danach haben diese seit Januar 4 419 Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt gebracht. Bei insgesamt 116 500 Betroffenen ist das eine Quote von 3,8 Prozent. HLT-Direktor Hans-Peter Röther räumte auf Anfrage ein, eine solche Quote sei „noch nicht sensationell“. Doch gäben die 4 419 Vermittlungen die Entwicklung nur unzureichend wieder: Allein im Juni seien 1 200 Langzeitarbeitslose in einen festen Job vermittelt worden.

Die 14 Arbeitsgemeinschaften in den übrigen Regionen Hessens kümmern sich um 170 600 Langzeitarbeitslose. Von diesen wurden laut BA bis Jahresmitte 18 900 in den ersten Arbeitsmarkt integriert. Das sind 11,1 Prozent. Die BA warnt aber davor, die Zahlen überzubewerten. So würden als „Integration“ nicht nur echte Vermittlungserfolge der Jobcenter gezählt, sondern auch Abgänge aus anderen Gründen. Dies gelte aber in beiden Fällen.

Brandner warf der Union vor, sie entferne sich immer weiter von dem im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss. „Damit wird wichtiges Vertrauen in einen Konsens leichtfertig aufgegeben“, sagte er dem Handelsblatt. Beschlossen worden sei ein fairer Wettbewerb von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen, dessen Ergebnisse mit wissenschaftlicher Begleitung bewertet werden sollten. Wer schon mit Halbjahreszahlen Urteile fälle, stelle dieses Verfahren in Frage.

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